Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, Bürgerkoffer anzuschaffen, um mobilitätseingeschränkten Personen die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zu erleichtern. Dies soll insbesondere in Einrichtungen geschehen, die diese Personen unterstützen. Das erwartete Ergebnis ist eine niedrigschwellige und flexible Beantragung von Dienstleistungen.
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Thema Senioren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, sogenannte Bürgerkoffer anzuschaffen und einzusetzen, um die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zukünftig einfacher zu ermöglichen. Dieser mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. Begründung: Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen haben häufig Schwierigkeiten, Dienstleistungen beim Bürgeramt zu beantragen. Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich. Der mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. In diesen Einrichtungen sollen bevorzugt Sammeltermine mit den jeweiligen Leitungen vereinbart werden. Der Bürgerkoffer ermöglicht die standortunabhängige, flexible und damit deutlich niedrigschwelligere Beantragung von Dienstleistungen des Bürgeramtes.
Begründung
Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen haben häufig Schwierigkeiten, Dienstleistungen beim Bürgeramt zu beantragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2024OFOF 993/5Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 26. Januar 2024Sie sind hierOMOM 5060Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützenDirektanregung
- 17. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1251Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2