Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
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Bisheriger Verlauf
06.01.2024
26.01.2024
17.06.2024
Antrag Ortsbeirat
Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützen
Details im PARLIS OF_993-5_2024Ortsbeirat Magistratsvorlage
Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
Details im PARLIS OM_5060_2024Stellungnahme des Magistrats
Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
Details im PARLIS ST_1251_202406.01.2024
Antrag Ortsbeirat
Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützen
Details im PARLIS OF_993-5_202426.01.2024
Anregung Ortsbeirat
Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
Details im PARLIS OM_5060_202417.06.2024
Stellungnahme des Magistrats
Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
Details im PARLIS ST_1251_2024 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5060 entstanden aus Vorlage: OF 993/5 vom 06.01.2024
Betreff: Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
Der Magistrat wird gebeten, sogenannte Bürgerkoffer anzuschaffen und einzusetzen, um die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zukünftig einfacher zu ermöglichen. Dieser mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. Begründung:
Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen haben häufig Schwierigkeiten, Dienstleistungen beim Bürgeramt zu beantragen. Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich. Der mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. In diesen Einrichtungen sollen bevorzugt Sammeltermine mit den jeweiligen Leitungen vereinbart werden. Der Bürgerkoffer ermöglicht die standortunabhängige, flexible und damit deutlich niedrigschwelligere Beantragung von Dienstleistungen des Bürgeramtes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1251
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2