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Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.08.2019

Antrag Ortsbeirat

Außengastronomieflächen dürfen Fest auf der Berger Straße nicht gefährden

Details im PARLIS OF_702-3_2019
19.09.2019

Anregung Ortsbeirat

Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße

Details im PARLIS OM_5197_2019
31.10.2019

Anregung Ortsbeirat

Bergerstraßenfest retten

Details im PARLIS OA_497_2019
03.04.2020

Stellungnahme des Magistrats

Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße

Details im PARLIS ST_681_2020
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5197 entstanden aus Vorlage: OF 702/3 vom 08.08.2019

Betreff: Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße
Der Magistrat wird beauftragt, in die jährliche Anpassung der Genehmigung bzw. bei Neugenehmigung für die Außengastronomieflächen auf der unteren Berger Straße den folgenden Passus aufzunehmen: Die Außengastronomiefläche ist am ersten Juniwochenende ausgesetzt.

Begründung:

Das Bergerstraßenfest ist eine feste Institution, die weit über die Frankfurter Stadtgrenze hinaus bekannt und beliebt ist. Solche Straßenfeste erhöhen die Attraktivität in den jeweiligen Stadtteilen, und insbesondere die lokalen Einzelhändler sowie Gastronomen profitieren von den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern. Beim Austragen eines Straßenfestes derartiger Größe steht die Sicherheit sowohl der Besucher als auch der Betreiber und Aussteller immer im Vordergrund. Um die hohen Sicherheitsauflagen zu erfüllen, sind weiterhin organisatorische und planerische Aspekte wie das Einhalten der Rettungsgassen oder das Absehen von Glasflaschen im Verkauf als auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Dies ist nur durch eine zentrale Koordination möglich und muss durch die Mitwirkung aller sich auf der Straßenfläche befindlichen Aussteller, Gastronomen und Betreiber bewirkt werden. Derzeit existiert hierfür kein rechtlicher Rahmen, da die Sondernutzungen für Sommergärten der ansässigen Gastronomen nicht zur Zeit des Straßenfestes ausgesetzt werden dürfen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Stadtteilfestes ermöglichen und gleichzeitig die Zukunft des Bergerstraßenfestes sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2019, OA 497
Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 681 Aktenzeichen: 66 5