Flughafen neu denken - Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter Süden

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5321 entstanden aus Vorlage: OF 1022/5 vom 05.02.2024 Betreff: Flughafen neu denken - Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter Süden Frankfurt wächst - in den letzten 12 Jahren um fast 100.000 Einwohner. Wir brauchen entsprechende Infrastruktur, auch in den südlichen Stadtteilen. In Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad fehlen Wohnungen, Schulen, Hortplätze, Krippen und Kitas. Siedlungsbeschränkungen aufgrund von Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr sind nicht mehr tragbar. Es muss eine Lösung gefunden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Flugverkehrs geschützt werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, - welche Flugrouten die südlichen Stadtteile von Lärm und Schadstoffen entlasten könnten, sodass Stadtentwicklung auch im Frankfurter Süden möglich ist; - wie Betriebsabläufe optimiert werden können, sodass auf den Betrieb der stadtnahen Landebahn Nordwest verzichtet werden kann (Zum Vergleich: der Flughafen London-Heathrow fertigt jährlich 61 Millionen Passagiere ab, mit zwei Start- und Landebahnen. Heathrow ist erheblich pünktlicher als Frankfurt mit seinen 49 Millionen Passagieren und vier Start- und Landebahnen. Beide Angaben stammen aus 2022); - wie der Flughafen langfristig klima- und raumverträglich weiterentwickelt werden könnte. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Reduzierung des Flugverkehrs. Der Luftraum über Frankfurt ist bereits überlastet. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob das Gelände der Landebahn Nordwest eine Basis für eine entsprechende zukunftsfähige Umgestaltung und Weiterentwicklung des Flughafens und von Deutschlands Pendler-Hauptstadt Frankfurt insgesamt böte. Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Fraport AG durch die Verzahnung mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr den Flughafen zu einem zukunftsfähigen und krisensicheren multimodalen Mobilitäts-Hub weiterentwickelt, mit einem Geschäftsmodell, das auch klimafreundliche Verkehrsmittel miteinbezieht. Warum sollte sich die Fraport AG als Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand in Zeiten des Klimawandels auf Logistik und Infrastruktur für den Flugverkehr als umweltschädlichstes Verkehrsmittel beschränken?

Begründung:

Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter Süden. Es kann nicht sein, dass den südlichen Stadtteilen durch den Flugverkehr jegliche Entwicklungsmöglichkeit genommen wird. Der Flugverkehr hat eine dienende Funktion. Der Betrieb des Flughafens sollten sich nach der Stadtentwicklung richten und nicht die Stadtentwicklung behindern. Die Stadt ist gefordert, sich dafür einzusetzen, den Flughafen klima- und raumverträglich zu gestalten. Diese Forderung ist im Übrigen auch im Koalitionsvertrag verankert. Schutzzonen gibt es nicht ohne Grund. Statt Kinder, als höchst schützenswerte Gruppe, Lärm und Schadstoffemissionen des Flugverkehrs auszusetzen, sollte die Stadt alles dafür tun, um die Auswirkungen des Flughafens auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in den südlichen Stadtteilen zu minimieren. Statt der Landebahn Nordwest brauchen wir Raum, um das Pendlerproblem zu lösen - mit einem multimodalen Umsteige-Hub mit schneller Anbindung in die Innenstadt. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Logistikzentrum, wie es auch im Koalitionsvertrag gefordert ist. Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel, weder nachhaltig noch zeitgemäß. Spätestens jetzt, in der Klimakrise, sollten sich die Verantwortlichen der Stadt für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Flughafenkonzept einsetzen, das kompatibel mit der dicht besiedelten Region ist. Die Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Investitionen steht immer mehr im Fokus. Der Luftraum über dem Frankfurter Flughafen ist begrenzt. Auf Bundesebene wird bereits gefordert, Kurzstrecken auf die Schiene zu verlagern. Der CO2-Ausstoß muss gesenkt werden. Die Gefahr, die von Luftschadstoffen und Feinstaub für den menschlichen Körper ausgeht, wird immer deutlicher. Es ist an der Zeit, das bisherige Geschäftsmodell der Fraport AG zu überdenken. Ein sinnvoller Schritt in diese Richtung wäre, nicht einseitig auf den Flugverkehr zu setzen. Der Frankfurter Flughafen könnte künftig ein multimodaler Verkehrs-Hub werden, der die Beförderung von Personen und Gütern auf allen Verkehrsträgern sicher, komfortabel und klimagerecht realisiert, an ein schnelles Hochleistungs-Fernbahnnetz angebunden und mit Regionalverkehrs- und ÖPNV-Anschlüssen aus der gesamten Region ausgestattet ist. Hier müssen wir ansetzen und neue nachhaltige, klimafreundliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1610 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme