Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5446 entstanden aus Vorlage: OF 744/9 vom 14.04.2024 Betreff: Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-Gelände Vorgang: OIB 336/19 OBR 9; ST 2004/19; ST 770/21 Die Ortsbeiratsinitiative-Budget vom 27.08.2019, OIB 336, wird aufgehoben.
Begründung:
Der Ortsbeirat hatte mit der o. g. Initiative beschlossen, mit 12.000 Euro aus seinem Budget ein Sonnensegel für den Wasserspielplatz im ehemaligen BuGa-Gelände zu finanzieren. Der Magistrat hatte der Initiative mit Stellungnahme vom 12.04.2021, ST 770, zugestimmt. Das zuständige Grünflächenamt hat mittlerweile große Sonnenschirme installiert, die jedoch aus einem anderen Haushaltsposten finanziert wurden. Die Aufhebung des Beschlusses soll dem Ortsbeirat die Möglichkeit verschaffen, die Entscheidungskompetenz über das Budget in diesem Umfang zurückzugewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 336 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2004 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 770 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1400