Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5771 entstanden aus Vorlage: OF 1161/5 vom 19.06.2024 Betreff: Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze in Oberrad" Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Oberrad ein Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze" zu initiieren. Dieses Pilotprojekt soll auf ein Jahr angelegt sein und die folgenden Punkte beinhalten: 1. das Abstellen der E-Scooter ist nur noch auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt; 2. E-Scooter, die nicht auf den dafür vorgesehenen Parkflächen abgestellt sind, werden von der Stadt Frankfurt am Main eingezogen; 3. nach einem Jahr evaluiert der Magistrat, wie viele Verstöße es gegeben hat; 4. nach Abschluss des Pilotprojektes wird das Verbot von E-Scootern im Stadtteil Oberrad erörtert.
Begründung:
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über achtlos abgestellte E-Scooter. Diese versperren nicht nur den Gehweg, sondern werden mitunter auch noch auf der Straße abgestellt. Dem Gebaren ist Einhalt zu gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5