Was geschieht mit dem Gebäude des russischen Konsulats?

Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6069 entstanden aus Vorlage: OF 757/3 vom 24.10.2024

Der Magistrat wird gebeten, auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Eigentümerin des Gebäudes des ehemaligen russischen Konsulats, einzuwirken, um den leer stehenden Raum sozialen Zwecken zuzuführen. Denkbar wäre u. a. die Nutzung als Bürgerhaus, das es im Nordend als einem der bevölkerungsreichsten Stadtteile ein solches nicht gibt. Ebenso - oder zusätzlich - könnten die bislang als Wohnungen für Konsulatsangestellte genutzten Räume in dem Gebäude als Unterkunft für schutzsuchende Menschen eingerichtet werden. Sie dürften den amtlichen Anforderungen besser als Sammelunterkünfte oder mangelhaft isolierte Container genügen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist im Frankfurter Nordend knapp gesäht und muss dringend geschaffen werden. Sollte die BImA noch nicht üb er die Liegenschaft verfügen können, wird der Magistrat gebeten, auf die BImA einzuwirken, beim Generalkonsulat der Russischen Föderation nachzufragen, was mit dem Gebäude beabsichtigt wird. Sollte die BImA schon über die Liegenschaft verfügen, jedoch die oben genannten Absichten nicht verfolgen wollen, wird der Magistrat gebeten, in Verhandlungen mit der BImA zur Übernahme der Liegenschaft zu treten.

Begründung: