Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6099 entstanden aus Vorlage: OF 1216/5 vom 01.10.2024 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Vorgang: B 310/24 Der Magistrat wird gebeten, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park-and-ride- Anlagen genutzt werden.
Begründung:
In Frankfurt sind pro 1.000 Einwohner/-innen 589 Pkws gemeldet (https://www.fr.de/frankfurt/immer-mehr-autos-im-rhein-main-gebiet-90033465.html ). Hinzu kommen täglich über 100.000 Pkw-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park-and-ride-Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum Pkw zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310