Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6381 entstanden aus Vorlage: OF 793/3 vom 18.11.2024 Betreff: Lärmmessungen bei Beschwerden über gastronomische Betriebe Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie werden Lärmmessungen bei Beschwerden über Gastronomiebetriebe durchgeführt? a) Wird der betroffene Betrieb über die Lärmmessung informiert? b) Wird dem betroffenen Betrieb der Namen des Beschwerdeführers mitgeteilt? c) Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen sind Lärmmessungen möglich? 2. Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht zu erstellen über die im Jahr 2024 bei der "Gewerbeinfo" eingegangenen Beschwerden über Gastronomiebetriebe in Nordend-Ost und Nordend-West: d) Wie viele Beschwerden sind eingegangen? e) Wie viele Betriebe wurden genannt? (gab es ggf . Mehrfachnennungen) f) Waren auch Kioske betroffen? g) Wie viele Lärmmessungen wurden bei wie vielen Betrieben durchgeführt? Wurden Betriebe auch mehrmals gemessen? 3. Welche Sanktionsmaßnahmen hat die Stadt im Falle festgestellter Verstöße? a) Wie oft wurden Sanktionsmaßnahmen ergriffen? Wie viele Betriebe waren davon betroffen? Waren darunter auch Kioske? 4. Gab es Beschwerden zu Geruchsbelästigungen und wenn ja, wie viele?

Begründung:

Das Thema "Lärmbelästigung durch Gastronomie" beschäftigt den Ortsbeirat 3 in beiden Stadtteilen, Nordend-Ost und Nordend-West, regelmäßig. Dabei fallen immer wieder die Namen einiger Gaststätten. Durch die erbetene Übersicht möchte der Ortsbeirat 3 sich einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen. In der Vergangenheit wurde von Beschwerdeführenden immer wieder die Angst geäußert, dass sie mit Unannehmlichkeiten rechnen müssten, wenn ihre Namen im Zusammenhang mit Beschwerden gegenüber den Betrieben genannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3