Alle Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 sichern und Sicherheitskosten tragen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die gestiegenen Sicherheitskosten für Stadtteilfeste im Ortsbezirk 8 zu übernehmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Veranstalter finanziell nicht in der Lage sind, die Kosten zunächst aus eigener Tasche vorzugreifen. Ziel ist es, eine schnellere Erstattung und dauerhafte Kostenübernahme durch den Staat zu erreichen.
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Thema Kultur verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung des Autoverkehrs zwischen Neu-Isenburg und Frankfurt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ergreifen:
- Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 653
Die Buslinie 653 zwischen Neu-Isenburg und dem Südbahnhof ist stark frequentiert und häufig überfüllt. Eine Erhöhung der Taktfrequenz auf einen durchgehenden 10-Minuten-Takt, auch abends und an Wochenenden, könnte noch mehr Menschen dazu motivieren, den Bus anstelle des Autos zu nutzen.
- Bessere Wegweiser an der Straßenbahnhaltestelle
Viele ortsfremde Fahrgäste haben Schwierigkeiten, sich an der Straßenbahnhaltestelle zurechtzufinden und die Busse zu finden. Klare Wegweiser von der Straßenbahn zu den Buslinien, z. B. an den Schaltkästen beim Ausgang der Haltestelle, würden das Umsteigen erleichtern.
Begründung
Die schrecklichen Gewalttaten in verschiedenen deutschen Städten haben neue Sicherheitskonzepte ausgelöst, deren Kosten den Veranstaltern aufgebürdet werden. Sie können zwar aus dem städtischen Budget mit einer Erstattung rechnen, die Auszahlung dauert aber regelhaft zu lange. Die Vereine können aber nicht mehrere Tausend Euro vorlegen und bis zu einem halben Jahr auf Erstattung warten; das ruiniert die Vereinsfinanzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Oktober 2024OFOF 1228/5Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-IsenburgOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Februar 2025Sie sind hierOMOM 6589Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-IsenburgDirektanregung
- 23. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 35 WochenSTST 1032Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-IsenburgStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats