Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
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Bisheriger Verlauf
25.02.2025
18.03.2025
26.05.2025
Antrag Ortsbeirat
Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
Details im PARLIS OF_1557-1_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
Details im PARLIS OM_6662_2025Stellungnahme des Magistrats
Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
Details im PARLIS ST_847_202525.02.2025
Antrag Ortsbeirat
Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
Details im PARLIS OF_1557-1_202518.03.2025
Anregung Ortsbeirat
Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
Details im PARLIS OM_6662_202526.05.2025
Stellungnahme des Magistrats
Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
Details im PARLIS ST_847_2025S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6662 entstanden aus Vorlage: OF 1557/1 vom 25.02.2025
Betreff: Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
Der Magistrat wird gebeten, den Eingangsbereich des NiK a-Haus-Projekts in der Niddastraße 57 von der Erfassung der 360-Grad-Kamera am Karlsplatz auszunehmen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, auf welcher juristischen Grundlage diese Kamera eigentlich errichtet wurde. Begründung:
Die Bewohner*innen fühlen sich durch die permanente Überwachungssituation verunsichert und gestört. Die Privatsphäre der Anwohnenden ist ein hohes schützenwertes Gut und ist gegen das berechtigte öffentliche Interesse an Strafverfolgung und Prävention abzuwägen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 847 Aktenzeichen: 32-0