Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
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Bisheriger Verlauf
01.06.2021
07.09.2021
07.09.2021
03.12.2021
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
Details im PARLIS OM_708_2021Antrag Ortsbeirat
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
Details im PARLIS OF_165-1_2021Stellungnahme des Magistrats
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 1 beenden
Details im PARLIS ST_2169_202107.09.2021
Anregung Ortsbeirat
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
Details im PARLIS OM_708_202107.09.2021
Antrag Ortsbeirat
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
Details im PARLIS OF_165-1_202103.12.2021
Stellungnahme des Magistrats
Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk 1 beenden
Details im PARLIS ST_2169_2021 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 708 entstanden aus Vorlage: OF 165/1 vom 07.09.2021
Betreff: Anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung von Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 beenden
Vorgang: V 29/21 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten , den Betrieb der neuen "Super-Kameras" (Frankfurter Rundschau) an Hauptwache und Konstablerwache einzustellen und die Anlagen rückzubauen. Begründung:
In der Vorlage V 29 wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 1 im Mai 2021 aufgefordert zu erklären, welche neuen Videoüberwachungsanlagen an Konstablerwache und Hauptwache errichtet wurden und warum. Diese Erklärung wurde nun ja bereits über die Medien vorgenommen. Der scheidende Dezernent Frank berichtete begeistert, man könne nun die Aufschrift auf jedem T-Shirt sehen und das Betrachten der Kamerabilder sei "wie zu Hause sitzen und Fußball schauen". Für diesen Dienst sind nun eigens sieben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeteilt. Diese anlasslose hochaufgelöste Videoüberwachung ist auch vor dem Hintergrund der Kosten ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 1, die Kamera-Anlagen gehören deswegen wieder abgebaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2169
Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4