Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7197 entstanden aus Vorlage: OF 810/11 vom 07.01.2021 Betreff: Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende Der Ortsbeirat setzt sich seit vielen Jahren für den Erhalt fußläufiger Nahversorgung ein. Dies gilt für Ladengeschäfte, Gastronomie, Friseure und sonstige Dienstleister in seinen Stadtteilen. Durch die Corona-Pandemie und die verordneten Schließungen sind viele Kleinbetriebe in ihrer Existenz bedroht. Für die Liegenschaften, die durch die Stadt oder stadtnahe Vermieter vermietet werden, wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch durch das Mittel von Mietminderungen die Weiterexistenz der Betriebe ermöglich t wird. Bei privaten Vermietern wird der Magistrat gebeten, mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Maßnahmen zu erarbeiten, wie den Mietern geholfen werden kann.

Begründung:

Durch die Verlängerung der Betriebsschließungen wird für viele Kleinbetriebe die Existenz immer stärker bedroht. Mietminderungen, auch über die verordneten Schließungszeiträume hinaus, könnten dazu beitragen, dass die Betriebe wieder auf die Füße kommen. Solche Hilfen sind sinnvoller als der Verlust der Infrastruktur in den Stadtteilen und die Belastung der Sozialsysteme durch Pleiten verursachte Arbeitslosigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 780 Aktenzeichen: 92 3