Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informieren

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7292 entstanden aus Vorlage: OF 1496/6 vom 06.02.2021 Betreff: Nied: Ortsbeirat über die Planungen zum Bahnübergang Nied informieren Vorgang: OM 6159/20 OBR 6; ST 1766/20 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass weitere (unnötige) Verzögerungen bei den Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden, h ierzu zählt, dass der Ortsbeirat zeitnah in die Planungen eingebunden und umfassend informiert wird. Dies kann notfalls im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirats vor dem Ende der Legislaturperiode, ggf. auch in Form einer Videokonferenz, erfolgen.

Begründung:

Der Ortsbeirat 6 hat bereits am 16. Juni 2020 mit der Vorlage OM 6159 einstimmig darum gebeten, dass gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchgeführt wird, um insbesondere über die Vorentwurfs- und Zeitplanung zu informieren. Nachdem ohne Einbeziehung des Ortsbeirats am 6. Oktober 2020 die neuen Planungen im Rahmen einer Veranstaltung der Bürgerinitiative vorgestellt wurden, wurde dem Ortsbeirat zugesagt, dass die Planungen im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 23. Februar 2021 vorgestellt werden. Nun wurde diese Vorstellung abgesagt und auch der Wunsch nach einer Präsentation per Videokonferenz abgelehnt. Stattdessen wurde dem Ortsbeirat eine kurze Präsentation zur Verfügung gestellt. Eine Vorstellung der Planungen soll nicht mehr für den amtierenden Ortsbeirat, der die Vorstellung einstimmig gewünscht hat, erfolgen, sondern erst für den neu gewählten Ortsbeirat. Realistisch betrachtet ist eine Einbindung des Ortsbeirats damit frühestens ab Mitte des Jahres möglich. Sollte der Ortsbeirat Probleme oder Knackpunkte bei der Planung erkennen, können diese dann auch erst entsprechend spät vorgebracht werden. Ein dringlicher Wunsch des Ortsbeirats war und ist es, dass weitere Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden sollen. Indem die Vorstellung der Planungen nun um mehrere Monate ohne ersichtlichen Grund hinausgezögert wird, werden jedoch weitere Verzögerungen befürchtet - es sei denn, auf die Meinung des Ortsbeirats wird eigentlich überhaupt keinen Wert gelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6159 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2