Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 964 entstanden aus Vorlage: OF 220/5 vom 11.10.2021 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad Vorgang: OM 314/21 OBR 5; ST 1703/21 Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Zone in der Trifelsstraße in Niederrad auf die gesamte Straße auszuweiten. Außerdem soll ein stationärer Blitzer installiert werden, um den vielen Geschwindigkeitsübertretungen entgegenzuwirken.

Begründung:

In der Stellungnahme vom 17.09.2021, ST 1703, erläutert der Magistrat die aktuelle Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad. Die erwähnten Geschwindigkeitskontrollen haben eine Übertretungsquote von elf Prozent ergeben. Das ist zu viel. Statt weiter regelmäßig zu kontrollieren, lohnt die Installation eines stationären Blitzers, um die Raserinnen und Raser dauerhaft auszubremsen. Außerdem ist es dringend nötig, die Tempo-30-Zone auf die komplette Trifelsstraße auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 314 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1703 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 504 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1