S A C H S T A N D :
Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B
299 Betreff:
Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom
03.07.2025, § 6312 - E 67/24
GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 191/25 - Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
03.07.2025, § 6389 (M 87), wurden die "Richtlinien zur Förderung des
juristischen Beratungsangebots bei Mieter:innenschutzvereinen in Frankfurt am
Main" beschlossen. Die Richtlinien wurden am 15.07.2025 im Amtsblatt der Stadt
Frankfurt am Main veröffentlicht. Gemäß der Richtlinie können Anträge zwei
Monate später bzw. ab dem 15.09.2025 über ein Online-Formular beim Amt für
Wohnungswesen gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein
dazugehörende Vorlage:
Etatantrag vom
06.06.2024, E 67
Bericht des
Magistrats vom 26.05.2025, B 191
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP
52 Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage B 299 dient zur Kenntnis.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige
Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (=
Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): §
6460, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom
09.09.2025
Vorlagentyp: B
ID: B_299_2025
Erstellt: 18.08.2025
Aktualisiert: 22.09.2025
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- Vorgang Passt zum Original
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Betreff
Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken
Vorgang
l. Beschl. d. Stv.-V. vom
03.07.2025, § 6312 - E 67/24
GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 191/25 - Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
03.07.2025, § 6389 (M 87), wurden die "Richtlinien zur Förderung des
juristischen Beratungsangebots bei Mieter:innenschutzvereinen in Frankfurt am
Main" beschlossen. Die Richtlinien wurden am 15.07.2025 im Amtsblatt der Stadt
Frankfurt am Main veröffentlicht. Gemäß der Richtlinie können Anträge zwei
Monate später bzw. ab dem 15.09.2025 über ein Online-Formular beim Amt für
Wohnungswesen gestellt werden.
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