Parser Lab: Umgehend Transparenz in Sachen Anmietung Hedderichstraße 108 schaffen!

                      {
  "betreff": "Umgehend Transparenz in Sachen Anmietung Hedderichstraße 108 schaffen!",
  "vorgang": "Beschl. d.\n Stv.-V. vom 03.04.2025, § 5877 - A 287/24 BFF-BIG - 1.) Entspricht es der Wahrheit, dass Dezernentin\n Sylvia Weber am 12. Dezember 2022 eine einseitige Willenserklärung in Form\n einer Unterschrift unter einem Vertrag zur Anmietung von 1230 Quadratmeter\n Bürofläche in der Hedderichstraße 108 abgegeben hat? Das ist zutreffend. Der Mietvertrag enthielt einen\n sogenannten Gremienvorbehalt, stand also unter dem Vorbehalt einer zustimmenden\n Beschlussfassung im Magistrat. Fragen 2 - 9.) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied in seinem\n Urteil vom 19.03.2025, dass weder \"ein faktisches Nutzungsverhältnis\" noch ein\n \"mündlicher Mietvertrag mit den seinerzeit Handelnden\" Zahlungs- bzw.\n Haftungsansprüche gegenüber der Stadt oder Stadträtin Sylvia Weber persönlich\n auslöst. Es stellte im Wesentlichen darauf ab, dass Einigkeit zwischen den\n Handelnden bestand, dass die Stadt Frankfurt am Main, nicht aber Stadträtin\n Sylvia Weber persönlich, Vertragspartnerin und somit Mieterin werden sollte,\n und darauf, dass der Vermieterin von Beginn der Vertragsverhandlungen an die\n Notwendigkeit einer Zustimmung des Magistrats (sog. Gremienvorbehalt) für den\n städtischen Anmietungsvorgang bekannt war und ein Bewusstsein vorlag, sämtliche\n Umbaumaßnahmen auf eigenes Risiko vorzunehmen. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Die\n Zahlungsforderungen in Höhe von insgesamt 704.378,07 Euro gegenüber der Stadt\n Frankfurt bzw. Stadträtin Sylvia Weber persönlich wurden als unbegründet\n abgewiesen. Nach der\n Urteilsbegründung bestehen auch weder Amtshaftungsansprüche noch - mangels\n haftungsauslösendem Fehlverhalten von Frau Stadträtin Sylvia Weber -\n Anknüpfungspunkte für Konsequenzen aus einer vermeintlichen\n Dienstpflichtverletzung oder gar Regressansprüche.",
  "b_number": "B 300",
  "report_text": "Beschl. d.\n Stv.-V. vom 03.04.2025, § 5877 - A 287/24 BFF-BIG - 1.) Entspricht es der Wahrheit, dass Dezernentin\n Sylvia Weber am 12. Dezember 2022 eine einseitige Willenserklärung in Form\n einer Unterschrift unter einem Vertrag zur Anmietung von 1230 Quadratmeter\n Bürofläche in der Hedderichstraße 108 abgegeben hat? Das ist zutreffend. Der Mietvertrag enthielt einen\n sogenannten Gremienvorbehalt, stand also unter dem Vorbehalt einer zustimmenden\n Beschlussfassung im Magistrat. Fragen 2 - 9.) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied in seinem\n Urteil vom 19.03.2025, dass weder \"ein faktisches Nutzungsverhältnis\" noch ein\n \"mündlicher Mietvertrag mit den seinerzeit Handelnden\" Zahlungs- bzw.\n Haftungsansprüche gegenüber der Stadt oder Stadträtin Sylvia Weber persönlich\n auslöst. Es stellte im Wesentlichen darauf ab, dass Einigkeit zwischen den\n Handelnden bestand, dass die Stadt Frankfurt am Main, nicht aber Stadträtin\n Sylvia Weber persönlich, Vertragspartnerin und somit Mieterin werden sollte,\n und darauf, dass der Vermieterin von Beginn der Vertragsverhandlungen an die\n Notwendigkeit einer Zustimmung des Magistrats (sog. Gremienvorbehalt) für den\n städtischen Anmietungsvorgang bekannt war und ein Bewusstsein vorlag, sämtliche\n Umbaumaßnahmen auf eigenes Risiko vorzunehmen. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Die\n Zahlungsforderungen in Höhe von insgesamt 704.378,07 Euro gegenüber der Stadt\n Frankfurt bzw. Stadträtin Sylvia Weber persönlich wurden als unbegründet\n abgewiesen. Nach der\n Urteilsbegründung bestehen auch weder Amtshaftungsansprüche noch - mangels\n haftungsauslösendem Fehlverhalten von Frau Stadträtin Sylvia Weber -\n Anknüpfungspunkte für Konsequenzen aus einer vermeintlichen\n Dienstpflichtverletzung oder gar Regressansprüche.",
  "vorlagen_id": "B_300_2025",
  "bericht_date": "2025-08-18",
  "content_text": "Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B\n 300 Betreff:\n Umgehend Transparenz in Sachen Anmietung Hedderichstraße 108 schaffen!\n Vorgang: Beschl. d.\n Stv.-V. vom 03.04.2025, § 5877 - A 287/24 BFF-BIG - 1.) Entspricht es der Wahrheit, dass Dezernentin\n Sylvia Weber am 12. Dezember 2022 eine einseitige Willenserklärung in Form\n einer Unterschrift unter einem Vertrag zur Anmietung von 1230 Quadratmeter\n Bürofläche in der Hedderichstraße 108 abgegeben hat? Das ist zutreffend. Der Mietvertrag enthielt einen\n sogenannten Gremienvorbehalt, stand also unter dem Vorbehalt einer zustimmenden\n Beschlussfassung im Magistrat. Fragen 2 - 9.) Das Landgericht Frankfurt am Main entschied in seinem\n Urteil vom 19.03.2025, dass weder \"ein faktisches Nutzungsverhältnis\" noch ein\n \"mündlicher Mietvertrag mit den seinerzeit Handelnden\" Zahlungs- bzw.\n Haftungsansprüche gegenüber der Stadt oder Stadträtin Sylvia Weber persönlich\n auslöst. Es stellte im Wesentlichen darauf ab, dass Einigkeit zwischen den\n Handelnden bestand, dass die Stadt Frankfurt am Main, nicht aber Stadträtin\n Sylvia Weber persönlich, Vertragspartnerin und somit Mieterin werden sollte,\n und darauf, dass der Vermieterin von Beginn der Vertragsverhandlungen an die\n Notwendigkeit einer Zustimmung des Magistrats (sog. Gremienvorbehalt) für den\n städtischen Anmietungsvorgang bekannt war und ein Bewusstsein vorlag, sämtliche\n Umbaumaßnahmen auf eigenes Risiko vorzunehmen. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Die\n Zahlungsforderungen in Höhe von insgesamt 704.378,07 Euro gegenüber der Stadt\n Frankfurt bzw. Stadträtin Sylvia Weber persönlich wurden als unbegründet\n abgewiesen. Nach der\n Urteilsbegründung bestehen auch weder Amtshaftungsansprüche noch - mangels\n haftungsauslösendem Fehlverhalten von Frau Stadträtin Sylvia Weber -\n Anknüpfungspunkte für Konsequenzen aus einer vermeintlichen\n Dienstpflichtverletzung oder gar Regressansprüche. Vertraulichkeit: Nein \n dazugehörende Vorlage: \n Anfrage vom\n 26.03.2024, A 287\n Zuständige Ausschüsse: \n Haupt- und\n Finanzausschuss Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des\n Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 17 \n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis.\n (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt,\n ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige\n Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (=\n Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): §\n 6503, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.09.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": "Anfrage vom\n 26.03.2024, A 287",
  "zustaendige_ausschuesse": "Haupt- und\n Finanzausschuss"
}