Parser Lab: Produktbereich: 13 StadtplanungProduktgruppe: 13.01 Stadtplanung Würdigung der Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und Planungsdezernent

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  "betreff": "Produktbereich: 13\n Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Würdigung der\n Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und Planungsdezernent",
  "vorgang": "H i n w e i\n s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21\n vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und\n eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss\n der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §\n 4994, dokumentiert.",
  "e_number": "E 485",
  "begruendung": "Oberbürgemeister und Planungsdezernent müssen gut\n infomiert bleiben und dürfen nicht weiter unwissend die Stadt versiegeln.",
  "content_text": "Etatantrag vom 25.06.2024, E 485 Betreff: Produktbereich: 13\n Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Würdigung der\n Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und Planungsdezernent \n Vorgang: H i n w e i\n s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21\n vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und\n eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss\n der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, §\n 4994, dokumentiert. \n Die Stadtverordnetenversammlung\n möge beschließen: \n100 EUR zusätzlich bereit zu\n stellen, damit der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent die\n Bürgerinitiativen besuchen können, um sich über deren Arbeit zu informieren.\n Gemeint sind die Bürgerinitiativen, die hinter jeder Grünflächenvernichtung\n stecken, die im Bericht Stadtgrün 2024 Ffm aufgeführt sind.\n www.anlage4.de/stadtgrün.pdf (wird ständig aktualisiert) Begründung: Oberbürgemeister und Planungsdezernent müssen gut\n infomiert bleiben und dürfen nicht weiter unwissend die Stadt versiegeln. \n Antragsteller: \n Gartenpartei \n Antragstellende Person(en): \n Stadtv. Tilo\n Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse:\n Haupt- und\n Finanzausschuss \n Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des\n Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP\n 99 Bericht: TO I \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: Die Vorlage E 485 wird\n abgelehnt. Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und\n BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) \n Sonstige Voten/Protokollerklärung:\n AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) \n 31. Sitzung des\n Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 \n\n Bericht: TO I \n Die Stadtverordnetenversammlung wolle\n beschließen: Die Vorlage E 485 wird\n abgelehnt. Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION\n und BFF-BIG Sonstige\n Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (=\n Annahme)",
  "request_text": "100 EUR zusätzlich bereit zu\n stellen, damit der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent die\n Bürgerinitiativen besuchen können, um sich über deren Arbeit zu informieren.\n Gemeint sind die Bürgerinitiativen, die hinter jeder Grünflächenvernichtung\n stecken, die im Bericht Stadtgrün 2024 Ffm aufgeführt sind.\n www.anlage4.de/stadtgrün.pdf (wird ständig aktualisiert)",
  "antragsteller": "Gartenpartei",
  "etatantrag_date": "2024-06-25",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2024-07-02",
      "to_section": "TO I",
      "top_number": "TOP 99",
      "parties_for": [
        "GRÜNE",
        "SPD",
        "FDP",
        "Linke",
        "Volt",
        "ÖkoLinX-ELF",
        "BFF-BIG"
      ],
      "voting_text": "GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)",
      "decision_text": "Die Vorlage E 485 wird abgelehnt.",
      "decision_type": "Ablehnung",
      "committee_name": "Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau",
      "session_number": "28",
      "sonstige_voten": "AfD und FRAKTION (= Ablehnung); Gartenpartei (= Annahme)",
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      "parties_against": [
        "CDU"
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    {
      "date": "2024-07-09",
      "to_section": "TO II",
      "top_number": "TOP 19",
      "parties_for": [
        "GRÜNE",
        "CDU",
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        "Volt",
        "FRAKTION",
        "BFF-BIG"
      ],
      "voting_text": "GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG",
      "decision_text": "Die Vorlage E 485 wird abgelehnt.",
      "decision_type": "Ablehnung",
      "committee_name": "Haupt- und Finanzausschuss",
      "session_number": "31",
      "sonstige_voten": "ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)",
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  "zustaendige_ausschuesse": "Haupt- und\n Finanzausschuss \n Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau",
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