Parser Lab: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main

                      {
  "betreff": "Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main",
  "vorgang": "Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4325 (M 218)\n      Auf Vorschlag der\n Betriebskommission des Eigenbetriebs wird die   BDO AG  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hanauer Landstraße 115 60314 Frankfurt am Main   als Prüferin für den Jahresabschluss 2024 des\n Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt.",
  "begruendung": {
    "full_text": null,
    "subsections": {
      "A": {
        "title": "Zielsetzung",
        "content": "Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird."
      },
      "B": {
        "title": "Alternativen",
        "content": "Keine"
      },
      "C": {
        "title": "Lösung",
        "content": "Durch die Stadtkämmerei, Beteiligungsmanagement, wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote ausgewertet. Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Prüfung beinhaltet: · Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften · Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gemäß IDW PS720) · Prüfung der Bezüge der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen der Betriebsleiter · Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war · Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main Die Leistungen umfassen auch die Teilnahme der Prüfer an der Sitzung der Betriebskommission, in der der Jahresabschluss zur Beschlussfassung vorgelegt wird und Berichterstattung über die wesentlichen Prüfungsergebnisse einschließlich Kommentierung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens."
      },
      "D": {
        "title": "Kosten",
        "content": "Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2024 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 44.388,00 EUR netto bzw. 52.821,72 EUR inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich einer Steigerung von ca. 5% (gemäß Angebot BDO AG von 2023) erbracht."
      }
    }
  },
  "vorlagen_id": "M_183_2024",
  "proposal_text": "Auf Vorschlag der\n Betriebskommission des Eigenbetriebs wird die   BDO AG  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hanauer Landstraße 115 60314 Frankfurt am Main   als Prüferin für den Jahresabschluss 2024 des\n Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt.",
  "docetl_extraction": {
    "kosten": "44.388,00 EUR netto",
    "anlagen": "",
    "betreff": "Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main",
    "vorgang": "Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4325 (M 218)",
    "m_number": "M 183",
    "abstimmung": "GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)",
    "created_at": "2024-12-02T00:00:00Z",
    "foerderung": "",
    "begruendung": "A. Zielsetzung   Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen.   Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird.   B. Alternativen   Keine   C. Lösung   Durch die Stadtkämmerei, Beteiligungsmanagement, wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote ausgewertet.   Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.    Die Prüfung beinhaltet:   ·   Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften ·   Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gemäß IDW PS720) ·   Prüfung der Bezüge der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen der Betriebsleiter ·   Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war ·   Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main   Die Leistungen umfassen auch die Teilnahme der Prüfer an der Sitzung der Betriebskommission, in der der Jahresabschluss zur Beschlussfassung vorgelegt wird und Berichterstattung über die wesentlichen Prüfungsergebnisse einschließlich Kommentierung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.",
    "created_date": "02.12.2024",
    "vorlagen_art": "M",
    "sachstand_text": "Vortrag des Magistrats vom 02.12.2024, M 183  Betreff:  Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main  Vorgang:  Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4325 (M 218)      Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs wird die BDO AG  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hanauer Landstraße 115 60314 Frankfurt am Main   als Prüferin für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt.       Begründung: A. Zielsetzung   Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen.   Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird.   B. Alternativen   Keine   C. Lösung   Durch die Stadtkämmerei, Beteiligungsmanagement, wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote ausgewertet.   Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.    Die Prüfung beinhaltet:   ·   Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften ·   Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gemäß IDW PS720) ·   Prüfung der Bezüge der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen der Betriebsleiter ·   Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war ·   Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main   Die Leistungen umfassen auch die Teilnahme der Prüfer an der Sitzung der Betriebskommission, in der der Jahresabschluss zur Beschlussfassung vorgelegt wird und Berichterstattung über die wesentlichen Prüfungsergebnisse einschließlich Kommentierung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.   D. Kosten   Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2024 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 44.388,00 EUR netto bzw. 52.821,72 EUR inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich einer Steigerung von ca. 5% (gemäß Angebot BDO AG von 2023) erbracht.",
    "beschluss_entwurf": "Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.",
    "jahresfolgekosten": "",
    "investitionsbedarf": "",
    "beratungsergebnisse": "31. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.01.2025, TO I, TOP 7   Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.   Abstimmung:    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)      32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 9   Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.   Abstimmung:    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG;    ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)      Sonstige Voten/Protokollerklärung:  Gartenpartei (= Enthaltung)    Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme)  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO II, TOP 8   Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.   Abstimmung:    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)      37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 22   Beschluss:        Der Vorlage M 183 wird in der   vorgelegten Fassung zugestimmt.   Abstimmung:    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Dr. Schulz; ÖkoLinX-ELF und   Gartenpartei (= Enthaltung)",
    "committee_decisions": "31. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.01.2025, TO I, TOP 7   Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.   Abstimmung:    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)      32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 9   Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.   Abstimmung:    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG;    ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)      Sonstige Voten/Protokollerklärung:  Gartenpartei (= Enthaltung)    Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme)  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO II, TOP 8   Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.   Abstimmung:    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)      37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 22   Beschluss:        Der Vorlage M 183 wird in der   vorgelegten Fassung zugestimmt.   Abstimmung:    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Dr. Schulz; ÖkoLinX-ELF und   Gartenpartei (= Enthaltung)"
  }
}