Parser Lab: Berufung zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 4

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  "betreff": "Berufung zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 4 Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Nives Milardovic als stellv. Schiedsperson für den Bezirk 4.",
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    "full_text": "Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Der Ortsbeirat 4 hat die im Beschlusstext genannte Frau Nives Milardovic als stellv. Schiedsperson vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Anlage _Liste (nicht öffentlich - ca. 13 KB)",
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  "proposal_text": "Die Stadtverordnetenversammlung\n wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der\n Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer\n von 5 Jahren  \n   \nFrau      \nNives Milardovic          \nals stellv. Schiedsperson für den\n Bezirk 4.",
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    "anlagen": "_Liste (nicht öffentlich - ca. 13 KB)",
    "betreff": "Berufung zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 4",
    "vorgang": "§ 5693, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025",
    "m_number": "M 184",
    "abstimmung": "GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung); Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme)",
    "created_at": "2024-12-02T00:00:00Z",
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    "begruendung": "Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen.   Der Ortsbeirat 4 hat die im Beschlusstext genannte Frau Nives Milardovic als stellv. Schiedsperson vorgeschlagen.   Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt.   Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.",
    "created_date": "02.12.2024",
    "vorlagen_art": "M",
    "sachstand_text": "Vortrag des Magistrats vom 02.12.2024, M 184  Betreff:  Berufung zur stellv. Schiedsperson für den Bezirk 4      Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren  Frau  Nives Milardovic  als stellv. Schiedsperson für den Bezirk 4.   Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen.   Der Ortsbeirat 4 hat die im Beschlusstext genannte Frau Nives Milardovic als stellv. Schiedsperson vorgeschlagen.   Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt.   Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.",
    "beschluss_entwurf": "Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren    Frau Nives Milardovic als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 4.",
    "jahresfolgekosten": "",
    "investitionsbedarf": "",
    "beratungsergebnisse": "32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 10",
    "committee_decisions": "Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung"
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