Parser Lab: Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 entstanden aus Vorlage: 
            OF 1233/5 vom
 26.01.2011   Betreff:  Chancen zur Optimierung im Rahmen der Überarbeitung
 des Bebauungsplanentwurfs für das Henninger Areal nutzen  Antrag von
 CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148     Der Ortsbeirat 5 begrüßt außerordentlich,
 dass nun für die Entwicklung von Wohnungen und den Erhalt und möglichen Ausbau
 von Arbeitsplätzen der Weg auf dem Henninger Areal frei wurde und bedankt sich
 für die erfolgreichen Vermittlungen des Magistrats.    Auch der Ortsbeirat 5 wünscht sich eine zügige
 Umsetzung und Entwicklung, freut sich auf die neuen Sachsenhäuserinnen und
 Sachsenhäuser und eine gelungene Verbindung von Wohnen und Arbeiten. Die
 Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs sollte jedoch auch genutzt werden, um
 weitere Optimierungen des bisherigen Bebauungsplanes mit in den Blick zu
 nehmen, damit diese schon bei der Planung Berücksichtigung finden können und
 keine Zeit verloren geht.    Dies vorausgeschickt, möge die
 Stadtverordnetenversammlung die NR 2148 mit folgenden Ergänzungen
 beschließen:   1. Im Bebauungsplan werden zwei
 zusätzliche Flächen zur öffentlichen Nutzung ausgewiesen, dies sind:   a) Eine Grünfläche mit Kinderspielmöglichkeiten in
 der Nähe des Quartierszentrums; b) eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche mit
 mindestens einem Bolzplatz im erweiterten Gewerbegürtel. Erforderlichenfalls
 sind Ausgleichsflächen durch Aufstockung der Geschosshöhe von einzelnen
 Gebäuden zuzulassen.   2. Das Verkehrserschließungskonzept ist insbesondere
 hinsichtlich des zusätzlich abzuwickelnden gewerblichen Verkehrs zu überprüfen
 und die Leistungsfähigkeit der Kreuzung Geleitsstraße/Darmstädter Landstraße
 ebenso darzustellen, wie mögliche bauliche Veränderungen für eine
 Linksabbiegerspur vom Wendelsplatz in den Hainer Weg.   Begründung:  
Wohnbebauung mit zusätzlichen bewohner- und familienaffinen
 Gebäudezuschnitten verlangt nach einer entsprechenden Infrastruktur. Eine Kita
 wurde adäquat eingeplant, leider aber keine Spielfläche. Wie auch in den
 Erläuterungen zum Bebauungsplan Nr. 847 ausgeführt, stehen in erreichbarer
 Nähe und Umgebung des neuen Quartiers keine Kinderfreiflächen und Spielflächen
 zur Verfügung. Spielmöglichkeiten mit anderen Kindern im unmittelbaren
 Wohnumfeld sind jedoch nicht nur für die Kinder wichtig, sondern für die
 gesamte Familie. Sie erleichtern die Vereinbarung von Beruf und Familie, und
 durch kurze Wege wird darüber hinaus motorisierter Individualverkehr vermieden.
 Für Jugendliche gibt es ohnehin in Sachsenhausen in Quartiersnähe sehr wenig
 Aufenthaltsfläche. In einem Stadtteil mit etwa 5.000 Jugendlichen gibt es
 insgesamt nur drei Bolzplätze (Oppenheimer Platz, Seehofpark, Tiroler Park). An
 den Ortsbeirat 5 wenden sich immer wieder Eltern, die nach Betätigungsflächen
 im Freien für ihre heranwachsenden Kinder fragen. Im ursprünglichen
 Bebauungsplan ist die Wohnbebauung so verdichtet, dass ein Platz für
 Jugendliche genauso wenig konfliktarm anzusiedeln war, wie eine Brauerei. Im
 zusätzlichen Gewerbegürtel wäre diese für die Jugendlichen so wichtige
 Entfaltungsmöglichkeit jedoch zu realisieren.   Zwar sind im Bebauungsplanentwurf erfreulich viele
 Baumpflanzungen und ökologisch wertvolle Grünschneisen vorgesehen, eine kleine
 Grünfläche zum Aufenthalt für alle Bewohner fehlt jedoch. Die im Gelände
 befindlichen Parks befinden sich im Privatbesitz.   Die Erschließung des MIV (motorisierten
 Individualverkehrs) über die Geleitsstraße im Zweirichtungsverkehr bei dem
 geringen Straßendurchmesser und der Verkehrsfrequenz auf der Darmstädter
 Landstraße, war dem Ortsbeirat 5 bisher so auch nicht vorstellbar. Zusätzliche
 Gewerbeansiedlungen verlangen erfahrungsgemäß nach An- und Abfahrtswegen, die
 nicht nur von Pkw befahren werden können. Radeberger verfügt über eigene,
 direkte Zu- und Abwege, die neuen Gewerbetreibenden nicht. Die Abwicklung von
 Zweirichtungs-Schwerverkehr über die Geleitsstraße erscheint dem Ortsbeirat 5
 nicht angemessen. Der Ortsbeirat 5 befürchtet insgesamt zusätzliche Rückstaus
 mit der Folge noch stärkerer Feinstaub- und Lärmbelästigung der zahlreichen
 Bewohner der Darmstädter Landstraße und die Zunahme von weiterem illegalem
 Pendlerverkehr über die anliegenden Wohnstraßen. Bei der Vorstellung des
 Verkehrserschließungskonzeptes im Ortsbeirat 5 wurde auch ein möglicher
 Linksabbieger am Wendelsplatz von der Offenbacher Landstraße in den Hainer Weg
 ins Spiel gebracht. Hier bittet der Ortsbeirat 5 um konkrete Vorstellungen und
 die Darstellung der notwendigen baulichen Maßnahmen.   Antragstellender
 Ortsbeirat:            
 Ortsbeirat 5   Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Antrag vom
 18.01.2011, NR 2148
  dazugehörende Vorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 06.05.2011, B 233  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Haupt- und
 Finanzausschuss   Versandpaket: 02.02.2011     Beratungsergebnisse:  50. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21                           Bericht:    TO I       Die
 Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:      1.  
 Der
 Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.  
    2.
    Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt.    
  3.  
 Die
 Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und   Berichterstattung
 überwiesen.       4.    Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur
 Prüfung und   Berichterstattung überwiesen.       
Abstimmung:     
zu 1.    CDU, GRÜNE,
 LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (=   Annahme im Rahmen NR 2155) sowie
 FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276   und OA 1277)   
   zu 2. 
  CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG   (=
 Annahme)       zu 3.    CDU, GRÜNE und
 FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER   (= Annahme)   
   zu 4. 
  CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme);
 FREIE WÄHLER (= Enthaltung)       
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:   REP (NR 2148 und NR 2155 =
 Annahme)   NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung)  
  50. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7                           Beschluss:        1.  
 Der
 Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung   zugestimmt.  
    2.
    Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt.    
  3.  
 Die
 Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und   Berichterstattung
 überwiesen.       4.    a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat
 zur Prüfung und   Berichterstattung überwiesen.    b) Die Wortmeldungen der
 Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von   Beckh, Sautner, Majer, Volpp,
 zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von   Stadtrat Schwarz dienen zur
 Kenntnis.       5.    Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage
 NR 2148 an   den Magistrat zurückverwiesen.       6.  
 Die
 Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt.       7.  
 Die
 Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt.       8.  
 a)
 Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren   erledigt.    b) Die
 Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von   Beckh,
 Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von   Stadtrat
 Schwarz dienen zur Kenntnis.       
Abstimmung:     
zu 1.    CDU, GRÜNE,
 LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (=   Annahme im Rahmen NR 2155)
 sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276   und OA 1277); NPD (=
 Enthaltung)       zu 2.    CDU, GRÜNE, FDP
 und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG   und REP (= Annahme); NPD (=
 Enthaltung)       zu 3.    CDU, GRÜNE und
 FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE   WÄHLER (= Annahme)   
   zu 4. 
  zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (=
 Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)       zu 5. 
  CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE.   (=
 Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung)  
    zu 6.
    CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
     
 zu
 7.    CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
     
 zu
 8.    zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung),
 LINKE.,   FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und
 Berichterstattung)        Beschlussausfertigung(en):  § 9304, 50. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011  Aktenzeichen: 61 00