Parser Lab: Ein Regionalrat für das „Bermudadreieck“

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 06.09.2022, OA 232 entstanden aus Vorlage: 
            OF 524/1 vom
 16.08.2022   Betreff:  Ein Regionalrat für das
 "Bermudadreieck"     Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des
 Präventionsrates einen Regionalrat einzurichten, der sich mit den Bereichen
 beschäftigt, in denen es in den letzten Monaten Übergriffe auf queere Menschen
 gegeben hat. Dies betrifft den Bereich Alte Gasse, Elefantengasse,
 Gelbehirschstraße, Große Friedberger Straße, Kleine Friedberger Straße,
 Konrad-Adenauer-Straße, Konstablerwache, Rosenbergers 
 traße, Schäfergasse, Schwedenkronenplatz, Vilbeler Straße und Zeil.
 Eingeladen und beteiligt werden sollen alle üblichen Personenkreise analog zu
 anderen Regionalräten sowie die Gewerbetreibenden aus der Gastronomie und
 Veranstaltungsbranche sowie Vertreterinnen und Vertreter der queeren
 Community.     Begründung: So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Es
 herrschen - insbesondere am Wochenende - Angst und Entsetzen. Die postierten
 Polizeikräfte zeigen, dass sich queere Menschen derzeit besser unter
 Polizeischutz bewegen können. Es ist jedoch offensichtlich, dass den
 Übergriffen allein mit polizeilichen Mitteln nicht erfolgreich entgegnet werden
 kann. Es sind eine Vielzahl kleiner und koordinierter Maßnahmen erforderlich,
 die am besten in einem Gremium wie dem Regionalrat abgestimmt und vereinbart
 werden können.   In einem Regionalrat könnte wieder
 dringend benötigtes Vertrauen zu dem umstrittenen 1. Polizeirevier
 aufgebaut werden, was der polizeilichen Aufklärungsarbeit sicherlich gut tun
 würde. Zudem fehlt in diesem Bereich eine angemessene soziale Kontrolle. Diese
 kann nicht allein durch die Polizei hergestellt werden, sondern es braucht auch
 eine Allianz aus Gastronomen, Shopbetreibern, Einrichtungen und Anliegenden.
    Außerdem muss die Szene dafür
 sensibilisiert werden, schon auf kleinste Vorfälle angemessen zu reagieren.
 Diese Vernetzungs- und Überzeugungsarbeit kann ein Regionalrat gut leisten, das
 wurde in zahlreichen anderen Stadtteilen bewiesen.       Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 1
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Bericht des
 Magistrats vom 24.02.2023, B 107  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Ausschuss für
 Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa 
            Ausschuss für
 Personal, Sicherheit und Digitalisierung   Versandpaket: 14.09.2022
     Beratungsergebnisse:  11. Sitzung des
 Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am
 13.10.2022, TO I, TOP 10                           Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Der Vorlage OA 232 wird mit der
 Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die Einrichtung eines Regionalrates
 initiiert.         Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD, FDP, Volt und   FRAKTION gegen CDU (=
 Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF   (= Annahme ohne
 Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)   
    Sonstige Voten/Protokollerklärung:
  Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)     11. Sitzung des
 Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO
 I, TOP 19                           Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Der Vorlage OA 232 wird mit der
 Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die Einrichtung eines Regionalrates
 initiiert.         Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen   CDU (= Prüfung und
 Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne   Zusatz) sowie AfD und
 BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ELF (=   Ablehnung) 
    16. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 42      
 
                  Beschluss:        Der Vorlage OA 232 wird mit der   Maßgabe zugestimmt,
 dass der Magistrat die Einrichtung eines Regionalrates   initiiert. 
       Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, FDP, Volt und   FRAKTION gegen CDU (=
 Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und   Gartenpartei (=
 Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes   Verfahren) 
   
 Beschlussausfertigung(en):  § 2421, 16. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022  Aktenzeichen: 32 0