S A C H S T A N D : Anregung vom
15.09.2022, OA 241 entstanden aus Vorlage:
OF 188/8 vom
23.08.2022 Betreff: Ortsbeiräten wieder den Zugang zum
"Roten Buch" der Stadt geben! Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, allen
Ortsbeiratsmitgliedern und den im Ortsbezirk 8 tätigen städtischen Ehrenbeamten
einen Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis der Stadt
Frankfurt am Main ( WuF) zu ermöglichen. Begründung: Bis vor ein paar Jahren haben Ortsbeiräte ein
gedrucktes Exemplar des WuF erhalten. Dieses war für kleinere Nachfragen zu
Sachverhalten der Verwaltung von wesentlicher Bedeutung für die praktische
Ausübung des Mandats. Seitdem das Buch nicht mehr gedruckt wird, gibt es weder
für die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher noch für einfache
Ortsbeiratsmitglieder oder die örtlichen städtischen Ehrenbeamten die
Möglichkeit, Ämterstrukturen kompakt nachlesbar zu erfassen und direkte
Kontakte für Anliegen des sogenannten "kurzen Dienstweges" zu nutzen. Es hat
den Anschein, als komme das Kostenargument im Zusammenhang mit dem gedruckten
WuF gerade recht, um eine direkte Kontaktaufnahme zwischen Ortsbeiräten und der
Verwaltung jetzt und für die Zukunft zu erschweren. Es muss im Interesse der Stadtverordnetenversammlung
sein, dass der Ortsbeirat als Hilfsorgan zur Unterstützung der
Gemeindevertretung arbeitsfähig ist und mit den entsprechenden Hilfsmitteln
ausgestattet wird. Ein Zugang zum eWuF im städtischen Intranet, das im
Gegensatz zu dem gedruckten Exemplar die jeweils aktuelle Personalaufstellung
wiedergibt, wäre daher praktisch, damit nicht alle kleinteiligen Themen und
Nachfragen über Ortsbeiratsanträge oder Anregungen an die
Stadtverordnetenversammlung geregelt werden müssen. Auch
Stadtbezirksvorsteherinnen/-vorsteher und
Sozialbezirksvorsteherinnen/-vorsteher können ihr Ehrenamt besser ausüben, wenn
sie diesen "kurzen Draht" zur Verwaltung haben. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 8
Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.09.2022
Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO
I, TOP 21 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: Der Vorlage OA 241 wird in der
vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung:
Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 46
Beschluss: Der Vorlage OA 241 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt,
ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei
Beschlussausfertigung(en):
§ 2425, 16. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 16 1
Vorlagentyp: OA
ID: OA_241_2022
Erstellt: 15.09.2022
Aktualisiert: 15.12.2022
Parser Lab: Ortsbeiräten wieder den Zugang zum „Roten Buch“ der Stadt geben!
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