Parser Lab: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassen Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 10.11.2022, OA 276 entstanden aus Vorlage: 
            OF 378/9 vom
 24.10.2022   Betreff:  Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit
 dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassen   Vortrag des Magistrats
 vom 14.10.2022, M 167  Vorgang:  NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023,
 14.09.2023 und 25.01.2024      Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  Der Magistrat wird gebeten, die mit der Vorlage vom
 14.10.2022, M 167, vorgelegte Planung für die Straßen im Ortsbezirk 9
 (Marbachweg, Am Dornbusch, Wilhelm-Epstein-Straße) unter Berücksichtigung
 folgender grundsätzlicher Hinweise anzupassen:   1. Die mit dem Antrag vom 18.06.2019, NR 895,
 beschlossene Vorgabe, Radwege in der Regel mit einer Breite von 2,3 Metern
 (mindestens aber zwei Meter breit) zu planen, wird auch hier konsequent
 zur Anwendung gebracht. Hier sei insbesondere auch auf den Schulwegeplan
 verwiesen, der die oben genannten Straßen als Radwege beinhaltet. Das
 gefahrenfreie Überholen, auch aufgrund des sehr breiten Spektrums von
 Radfahrenden, muss durch die entsprechende Breite gewährleistet sein;   2. die mit dem Antrag vom 18.06.2019, NR 895,
 beschlossene Vorgabe, Radwege "durch bauliche Maßnahmen getrennt von
 anderen Verkehrsarten effektiv von Kraftfahrzeugen freigehalten" sowie
 "‚Quetschlösungen' im Straßenraum (...) zu vermeiden" wird auch hier
 angewendet, um die Sicherheit insbesondere von Kindern im Straßenverkehr zu
 erhöhen;    3. Gehwege sind mit einer Breite von
 mindestens zweieinhalb Metern zu planen, wie es die bundesgesetzlichen
 Soll-Vorgaben und der Stand der Technik aus diversen Regelwerken und Normen
 vorsehen. Baumstandorte sind hier möglichst mit abgedeckten Baumscheiben zu
 integrieren. Ge rade für Kinder und ältere Menschen sollen
 die Wege frei von Hindernissen nutzbar sein.     Begründung: Zu Ziffer 1.) und Ziffer 2.) Abschnittsweise sieht
 die Planung keine Verbesserung für den Radverkehr gegenüber der aktuellen
 Situation vor. Radwege mit einer Breite von eineinhalb Metern, die auf der
 Straße neben den Schienen geführt werden und der Verzicht auf eine bauliche
 Trennung stehen im Widerspruch zu den Beschlüssen der
 Stadtverordnetenversammlung (NR 895) und dem Vortrag M 167, der sie
 beigefügt sind. Eine Neuplanung sollte die aktuell bereits vorliegenden und
 teils gefährlichen Mängel beheben. Es handelt sich hier auch für Radfahrende um
 eine wichtige Radverbindung, die ebenso wie der ÖPNV eine Verbesserung erfahren
 sollte. Vor allem aber da sich der Radweg auch im Schulwegeplan befindet, ist
 es nicht hinzunehmen, die Situation bei der Neuplanung der Straße nicht
 deutlich und nach dem Stand der Technik zu verbessern.    Sorgen und Beschwerden über die bestehenden Radwege
 liegen dem Ortsbeirat bereits vor, ebenso sind auf dem Radweg regelmäßig
 Parkverstöße zu beobachten, die häufig zu gefährlichen Situationen und
 gelegentlich leider auch zu Unfällen führen. Sollten gesetzliche Vorgaben der
 Umsetzung der Forderung entgegenstehen, hätten diese bereits in der Vorlage
 erläutert werden sollen. Zur Illustration sei auf die Anlagen zum Vortrag
 M 167 verwiesen, hier zum Beispiel auf die Seiten LP 7, 8, 9 und 10 für
 den Marbachweg, die lediglich unterdimensionierte und baulich nicht von der
 Straße getrennte Radwege in mindestens eine Richtung vorsehen.   Zu Ziffer 3.) Das Standardmaß zeitgemäßer
 Fußwege-Planungen liegt bei zweieinhalb Metern. Es soll eine Lösung
 gefunden werden, in der mindestens eine Seite dem Standard insoweit entspricht,
 dass auch zwei Personen, so auch eine Rollstuhlfahrende und eine Begleitperson,
 nebeneinander auf dem Gehweg unterwegs sein können. Siehe dazu auch die
 Empfehlungen und Erläuterungen des Fuß e. V. Die Integration von Bäumen
 kann dabei gut gelingen, hier wäre etwa der Gehweg vor der DNB auf der
 Eckenheimer Landstraße ein gelungenes Beispiel.     Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 9
   Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 14.10.2022, M 167  
 dazugehörende Vorlage: 
            Antrag vom
 18.06.2019, NR 895
            Bericht des
 Magistrats vom 08.03.2024, B 98   Zuständige
 Ausschüsse:            
 Ausschuss für Mobilität und Smart-City 
            Haupt- und
 Finanzausschuss   Versandpaket: 16.11.2022     Beratungsergebnisse:  13. Sitzung des
 Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 12
     
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Die Beratung der Vorlage M 167   wird bis zur
 nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.       2.    Die Beratung
 der Vorlage OA 276   wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
 zurückgestellt.      
 Abstimmung:
     zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP,   AfD, Volt und BFF-BIG
 gegen FRAKTION (= Beratung)       zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP,   AfD, Volt und BFF-BIG
 gegen FRAKTION (= Beratung)      16. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 4      
 
                  Beschluss:    nicht   auf TO   
   1.    Die Beratung
 der Vorlage M 167   wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
     
 2.    Die Beratung
 der Vorlage OA 276   wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
 zurückgestellt.      
 Abstimmung:
     zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP,   AfD, Volt, BFF-BIG
 und FRAKTION       zu 2.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP,   AfD, Volt, BFF-BIG
 und FRAKTION      14. Sitzung des
 Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 13
     
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Der Vorlage M 167 wird in der   vorgelegten Fassung
 zugestimmt.       2.    Die Vorlage OA 276 wird dem   Magistrat zur Prüfung
 und Berichterstattung überwiesen.       3.    Die Vorlage
 OA 288 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
  4.    Die Vorlage
 OA 289 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt   gegen BFF-BIG (=
 Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und FRAKTION (=   Annahme unter
 Berücksichtigung der Vorlage OA 276); ÖkoLinX-ELF (=   Enthaltung); LINKE. (=
 Votum im Haupt- und Finanzausschuss)       zu 2.    GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen   CDU (= Ablehnung)
 sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und   BFF-BIG (=
 vereinfachtes Verfahren)       zu 3.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und
 BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung)
     
 zu 4.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und   BFF-BIG gegen
 LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)        Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
 1:   AfD (M 167 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, OA 276 und
 OA 289 =   vereinfachtes Verfahren, OA 288 = Annahme)  
  17. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 21      
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      1.    Der Vorlage M 167 wird in der   vorgelegten Fassung
 zugestimmt.       2.    Die Vorlage OA 276 wird dem   Magistrat zur Prüfung
 und Berichterstattung überwiesen.       3.    Die Vorlage
 OA 288 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
  4.    Die Vorlage
 OA 289 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und   Volt gegen AfD und
 BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie   FRAKTION (= Annahme
 unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF (=   Enthaltung)  
    zu 2.    GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen   CDU (= Ablehnung),
 LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und   BFF-BIG (=
 vereinfachtes Verfahren)       zu 3.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und
 BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (=
 Ablehnung)       zu 4.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt   und BFF-BIG gegen
 LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)        Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
 1:   Gartenpartei (M 167 = Enthaltung, OA 276, OA 288 und OA 289 =
 Annahme)     19. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 27      
 
                  Beschluss:        1.    Der Vorlage
 M 167 wird in der   vorgelegten Fassung zugestimmt.    
  2.    Die Vorlage
 OA 276 wird dem   Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 
     3.    Die Vorlage
 OA 288 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
  4.    Die Vorlage
 OA 289 wird im   vereinfachten Verfahren erledigt.    
   Abstimmung:   
  zu 1.    GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und   Volt gegen AfD und
 BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie   FRAKTION (= Annahme
 unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF und   Gartenpartei (= Enthaltung)
     
 zu 2.    GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen   CDU (= Ablehnung),
 LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)   sowie AfD und
 BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)       zu 3.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und   BFF-BIG gegen
 LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie   FRAKTION (=
 Ablehnung)       zu 4.    GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt   und BFF-BIG gegen
 LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)   
  18. Sitzung des
 Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 5
     
 
                  Beschluss:    nicht   auf TO   
   Der Magistrat wird aufgefordert,   den Bericht zur
 Vorlage OA 276 spätestens in drei Monaten vorzulegen.   (Ermächtigung gemäß
 § 12 GOS)         Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD,   Volt, FRAKTION und
 ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat)    
   21. Sitzung des
 Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 5
     
 
                  Beschluss:    nicht   auf TO   
   Der Magistrat wird aufgefordert,   den Bericht zur
 Vorlage OA 276 spätestens in drei Monaten vorzulegen.   (Ermächtigung gemäß
 § 12 GOS)         Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt,   FRAKTION,
 ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Fristverlängerung um einen   Monat) 
    24. Sitzung des
 Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5
     
 
                  Beschluss:    nicht   auf TO   
   Der Magistrat wird aufgefordert,   den Bericht zur
 Vorlage OA 276 spätestens in einem Monat vorzulegen.   (Ermächtigung gemäß
 § 12 GOS)         Abstimmung: 
     GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD,   Volt, FRAKTION,
 ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG      Beschlussausfertigung(en):  § 2824, 19. Sitzung
 der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3397, 18. Sitzung
 des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 § 3926, 21. Sitzung
 des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 § 4441, 24. Sitzung
 des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024  Aktenzeichen: 66-2