Parser Lab: Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisieren

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 04.07.2024, OA 479 entstanden aus Vorlage: 
            OF 789/9 vom
 19.06.2024   Betreff:  Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern:
 Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisieren    
Die Stadtverordnetenversammlung
 möge beschließen,  
Der Magistrat wird gebeten, dafür
 Sorge zu tragen, dass es künftig zu mehr Transparenz bei der Umsetzung von
 Ortsbeiratsanregungen kommt. Konkret wird er daher aufgefordert, folgende
 Anregungen umzusetzen:   1. Sofern der Magistrat Anregungen grundsätzlich
 entspricht, soll in der Stellungnahme immer auch ein grober Zeitraum für die
 Umsetzung genannt werden.   2. Sofern es zu größeren Abweichungen bei der bereits
 angekündigten Umsetzung von Maßnahmen im Ortsbezirk kommt, erfolgt eine
 Information an den Ortsbeirat - beispielsweise per E-Mail über das Büro der
 Stadtverordnetenversammlung oder an den Ortsvorsteher.      Begründung: Im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements tragen die
 Ortsbeiräte die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den jeweiligen
 Stadtteilen in die Verwaltung. Die Rückmeldungen der Verwaltung tragen sie in
 die Stadtteile weiter. Die Ortsbeiräte werben für Verständnis, falls die
 Verwaltung länger braucht als von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, und
 sind auch selbst in den meisten Fällen mehr als geduldig, wenn es um die
 Umsetzung von Maßnahmen geht. Es ist hinreichend bekannt, dass in einigen
 Ämtern Personal fehlt und die Verwaltung auch mal anders priorisieren muss als
 ursprünglich angenommen.    Auch wenn es Verständnis für diese Situation gibt,
 ist diese nicht besonders befriedigend. Wer sich ehrenamtlich engagiert, würde
 im Verlauf der Wahlperiode gerne auch konkrete Ergebnisse sehen oder sich
 zumindest verlässlich informiert fühlen. Daher müssen in der Kommunikation über
 die Umsetzung von Anträgen Wege gefunden werden, die es bei minimalem
 Arbeitsaufwand für die Verwaltung auch den Ortsbeirät*innen erlauben, Aussagen
 machen zu können, auf die sie sich verlassen können. Die oben genannten
 Maßnahmen sollen dazu beitragen.      Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 9
   Vertraulichkeit: Nein   Zuständige Ausschüsse: 
            Haupt- und
 Finanzausschuss   Versandpaket: 10.07.2024     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 14      
 
                  Bericht:    TO II      
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Der Vorlage OA 479 wird in der
 vorgelegten Fassung zugestimmt.         Abstimmung:    
  GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt,   ÖkoLinX-ELF und
 BFF-BIG gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren)        Sonstige Voten/Protokollerklärung:
  FDP und Gartenpartei (= Annahme)    FRAKTION (= vereinfachtes
 Verfahren)     34. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 35      
 
                  Beschluss:        Der Vorlage OA 479 wird in der   vorgelegten Fassung
 zugestimmt.         Abstimmung: 
     GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke,   Volt, ÖkoLinX-ELF,
 BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD und FRAKTION (=   vereinfachtes Verfahren)
     
 Beschlussausfertigung(en):  §
 5198, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024