Parser Lab: Konzept für Klimaschutzräume vorlegen und verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten klären

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 26.11.2024, OA 509 entstanden aus Vorlage: 
            OF 463/7 vom
 12.11.2024   Betreff:  Konzept für Klimaschutzräume vorlegen und
 verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten klären  Vorgang:  V 740/23 OBR 7; ST 68/24; OM 5122/24
 OBR 7; ST 1865/24 Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.04.2025 und
 21.08.2025      Sowohl in der Stellungnahme ST 68 als auch in der
 Stellungnahme ST 1865 befürwortet der Magistrat die Einrichtung von sog.
 Klimaschutzräumen nach dem Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona.
 Diese sollen für vulnerable Gruppen als Hitzeschutzräume im Sommer fungieren
 und vorrangig in Stadtteilen mit wenig Grün und öffentlich zugänglichen
 Gebäuden eingerichtet werden.    In den vorgelegten Stellungnahmen wird zum einen
 darauf abgestellt, dass noch Rahmenbedingungen festzulegen seien, insbesondere
 bezüglich der Verantwortlichkeiten und der notwendigen Ressourcen für den
 Betrieb. Zum anderen werde die Prüfung und Umsetzungsplanung im Rahmen der
 Klimaanpassungsstrategie 2.0
 erfolgen. Über den Prozess und die Zeitplanung herrscht weiterhin
 Unklarheit.   Es macht Sinn, bestehende städtische
 Liegenschaften, darunter auch diejenigen von Beteiligungsgesellschaften und
 Stiftungen, zu prüfen und solche zu identifizieren, die für die
 Weiterverfolgung des Ansatzes genutzt werden könnten. Einige sind in der
 Kühle-Orte-Karte der Stadt Frankfurt auch schon aufgeführt. Diese könnten mit
 den Hilfsmitteln, die in der Stellungnahme ST 1865 für die Ausstattung der
 Klimaschutzräume skizziert sind, ergänzt werden.   Daraus ergibt sich, dass neben dem Klimareferat und
 dem Gesundheitsamt auch das Amt für Bau und Immobilien beteiligt sein sollte.
 Es wird der Anschein erweckt, dass die Zuständigkeiten nicht klar unter den
 verantwortlichen Ämtern geregelt sind.   Dies vorausgeschickt, möge die
 Stadtverordnetenversammlung beschließen:    Der Magistrat wird beauftragt, ein inhaltliches
 Konzept auszuarbeiten bzw. die bisherigen inhaltlichen Konzeptionierungen für
 die Einrichtung der Klimaschutzräume zu vertiefen. Daraus soll ein konkreter
 Zeitplan für die Umsetzung erfolgen, der auch eine Priorisierungsliste der
 ausgewählten Räumlichkeiten in den jeweiligen Stadtteilen enthält.   Im Rahmen dieses Prozesses werden die
 verwaltungsinternen Zuständigkeiten geklärt und fachspezifisch aufgeteilt. Nach
 Abschluss des beauftragten Konzeptes sollen diese den Ortsbeiräten und
 Stadtverordneten kommuniziert werden. Die Ergebnisse der Konzeptausarbeitung
 sind den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.          Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 7
   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Auskunftsersuchen
 vom 12.09.2023, V 740
            Stellungnahme
 des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 
            Anregung an den
 Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 28.10.2024, ST 1865  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Ausschuss für
 Soziales und Gesundheit 
            Haupt- und
 Finanzausschuss 
            Ausschuss für
 Klima- und Umweltschutz   Versandpaket: 04.12.2024     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des
 Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 21
     
 
                  Beschluss:    nicht   auf TO   
   Die Vorlage OA 509 wird dem   Magistrat zur Prüfung
 und Berichterstattung überwiesen.   (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
        Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen   CDU (= vereinfachtes
 Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)   sowie AfD und BFF-BIG
 (= Ablehnung)      32. Sitzung des
 Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 17
     
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Die Vorlage OA 509 wird
 abgelehnt.         Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD, FDP und Volt (=   Prüfung und
 Berichterstattung)    CDU (= vereinfachtes Verfahren)   Linke,
 ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)   AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
   Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 509 keine Mehrheit
 gefunden   hat und somit abgelehnt ist.        Sonstige Voten/Protokollerklärung:
  Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)     35. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 18      
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Die Vorlage OA 509 wird dem
 Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.  
      Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen   CDU (= vereinfachtes
 Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)   sowie AfD (=
 Ablehnung)        Sonstige
 Voten/Protokollerklärung:   BFF-BIG (= Ablehnung)    Gartenpartei
 (= Prüfung und Berichterstattung)    Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz
 (= Annahme)     37. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 36      
 
                  Beschluss:        Die Vorlage OA 509 wird dem   Magistrat zur Prüfung
 und Berichterstattung überwiesen.         Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, FDP, Volt und   Gartenpartei gegen CDU (=
 vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF,   FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und
 Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) sowie AfD und   BFF-BIG (= Ablehnung) 
    36. Sitzung des
 Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.05.2025, TO I, TOP 4
     
 
                  Beschluss:    nicht   auf TO   
   Der Magistrat wird aufgefordert,   den Bericht zur
 Vorlage OA 509 spätestens in drei Monaten vorzulegen.   (Ermächtigung gemäß
 § 12 GOS)         Abstimmung: 
     GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP,   AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF
 und FRAKTION      Beschlussausfertigung(en):  §
 5704, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 6224, 36. Sitzung
 des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 22.05.2025