Parser Lab: Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 06.02.2024, V 844, kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 26.11.2024, OA 510 entstanden aus Vorlage: 
            OF 1122/6 vom
 04.11.2024   Betreff:  Die Beantwortung des Auskunftsersuchens vom
 06.02.2024, V 844, kommt für die Weihnachtsmärkte zu spät  Vorgang:
  V 844/24 OBR 6       Die Stadtverordnetenversammlung
 möge beschließen:  
Der Magistrat wird aufgefordert,
 endlich und nachhaltig dafür zu sorgen, dass Anregungen und Auskunftsersuchen
 des Ortsbeirates 6 innerhalb der Frist des
 § 4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
 aufgenommen bzw. beantwortet werden. Das betrifft insbesondere solche
 Anregungen und Anfragen, die mit der Durchführung von saisonalen Ereignissen
 wie beispielsweise Weihnachtsmärkten im Zusammenhang stehen und die darauf
 gerichtet sind, den Veranstaltern mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. In
 diesem Zusammenhang ist beispielhaft das Auskunftsersuchen vom 06.02.2024,
 V 844, zu nennen.      Begründung: Mit dem oben genannten Auskunftsersuchen sollte
 erreicht werden, dass bei Stadtteilfesten auf etablierte Elektroinstallateure
 zur Bereitstellung der Stromversorgung zurückgegriffen werden kann. Das stärkt
 das örtliche Handwerk und hilft den Betreibern solcher Stadtteilfeste, die
 Kosten zu minimieren. Die Anfrage hat sich jedenfalls für die diesjährigen
 Weihnachtsmärkte erledigt, nachdem sie über zehn Monate unbeantwortet
 blieb.      Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 6
 - Frankfurter Westen   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende
 Vorlage:            
 Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 844 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 28.03.2025, ST 506  
 Zuständige Ausschüsse: 
            Haupt- und
 Finanzausschuss   Versandpaket: 04.12.2024     Beratungsergebnisse:  35. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 14      
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Die Vorlage OA 510 wird im
 vereinfachten Verfahren erledigt.         Abstimmung:    
  GRÜNE, SPD, FDP, Volt und   FRAKTION gegen CDU,
 Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)        Sonstige Voten/Protokollerklärung:
  BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme)
    37. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 37      
 
                  Beschluss:        Die Vorlage OA 510 wird im   vereinfachten Verfahren
 erledigt.         Abstimmung: 
     GRÜNE, SPD, FDP, Volt und   FRAKTION gegen CDU,
 Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv.   Yilmaz und Stadtv.
 Dr. Schulz (= Annahme)      Beschlussausfertigung(en):  §
 5705, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025