Parser Lab: Schutz vor Passivrauchen in Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude und an Haltestellen

                      {
  "betreff": "Schutz vor Passivrauchen in\n Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude und an Haltestellen",
  "oa_number": "OA 541",
  "begruendung": "Die Europäische Kommission hat im Jahr 2024 den\n EU-Mitgliedstaaten empfohlen, Rauchverbote auf bestimmte Außenbereiche\n auszudehnen. Der Europäische Rat hat diese Empfehlung angenommen. Sie zielt\n unter anderem auf Nichtraucherzonen für Spielplätze, Schwimmbäder, öffentliche\n Gebäude sowie Bus- und Tramstationen ab. Andere europäische Städte und Länder setzen bereits\n entsprechende Regelungen um - so hat etwa Mailand zum 1. Januar 2025\n ein weitreichenderes Rauchverbot im öffentlichen Raum eingeführt und auch in\n Belgien sind seit diesem Jahr strikte Gesetze zum Schutz von Nichtraucher*innen\n gültig, die das Rauchen z. B. im Zehn-Meter-Radius um öffentliche Gebäude,\n auf Sportplätzen und in Zoos verbieten. Rauchverbote vor Eingangsbereichen öffentlicher\n Gebäude sind bereits weltweit in vielen Ländern und Städten etabliert. Während\n das Hessische Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen innerhalb öffentlicher\n Gebäude und auf Spielplätzen bereits verbietet, gibt es für die\n Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude in Hessen und auch in Frankfurt noch\n keine Regelung. \nDas Hessische\n Nichtraucherschutzgesetz verlangt jedoch bereits heute eine Hinweispflicht im\n Eingangsbereich, deren konsequente Umsetzung in Frankfurt noch nicht erkennbar\n ist: \"§ 1 (1) Das Rauchen\n einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern\n ist verboten in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen 1. von Behörden und sonstigen öffentlichen\n Stellen sowie von öffentlichen Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und\n Landkreise und von sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden\n juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen\n ungeachtet ihrer Rechtsform, sowie des Hessischen Landtags, ... § 3 (1) Auf das Rauchverbot ist im\n Eingangsbereich der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Einrichtungen gut sichtbar\n hinzuweisen.\" Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen\n für den direkten Bereich um Rauchende im Außenbereich jedoch auf eine ähnlich\n hohe Belastung durch Passivrauch wie in Innenräumen hin. Da es in Frankfurt\n bislang nicht untersagt wird, halten sich Rauchende direkt vor den Eingängen\n öffentlicher Gebäude auf - oft sogar durch eingangsnah aufgestellte\n Aschenbecher dazu angeregt. Dadurch werden andere Besucherinnen und Besucher\n sowie Beschäftigte beim Betreten und Verlassen der Gebäude dem schädlichen und\n störenden Passivrauch ausgesetzt. Die vorgeschlagene Regelung eines Rauchverbots im\n Umkreis von fünf Metern um Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude basiert auf\n wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Ausbreitung von Tabakrauch im Freien.\n Studien belegen, dass schädliche Feinstaubkonzentrationen in dieser Entfernung\n noch deutlich messbar sind und erst in größerer Distanz auf unbedenkliche Werte\n absinken. Die Fünf-Meter-Zone entspricht dem internationalen Durchschnitt für\n rauchfreie Eingangsbereiche. Dieser Abstandswert bietet einen wirksamen\n Gesundheitsschutz, ohne übermäßig restriktiv zu sein. Der Magistrat sollte dazu prüfen, welche rechtlichen\n Mittel (wie etwa eine kommunale Satzung, straßenrechtliche Regelungen oder\n Hausrecht) am besten geeignet sind, um Rauchverbote im Fünf-Meter-Umkreis um\n Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude rechtssicher umzusetzen. Unabhängig davon\n wäre das Versetzen von bestehenden Aschenbechern eine einfache und effektive\n Maßnahme. Ein weiteres, ähnliches Problem\n besteht an den ÖPNV-Haltestellen in ganz Frankfurt, wobei dies an den stark\n frequentierten und beengten Stationen der A-Linie besonders deutlich wird.\n Während an Bahnhöfen der Deutschen Bahn der Nichtraucherschutz im Vergleich\n konsequent umgesetzt wird, fehlt es an den ÖPNV-Stationen im Stadtgebiet an\n klaren Hinweisen und Regelungen. Obwohl das Rauchverbot in den Gemeinsamen\n Beförderungsbedingungen des RMV bereits festgehalten ist, wird dies in der\n Praxis kaum kommuniziert und durchgesetzt, wie auch die Antwort des Magistrats\n auf die Frage F 2602 vom 04.07.2024 bestätigt. § 3 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV\n lautet: \"§ 3 Verhalten der Fahrgäste (1) Fahrgäste haben sich bei\n Benutzung der Betriebsanlagen, -einrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten,\n wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die\n Rücksicht auf andere Personen erfordern. Den Anweisungen des Betriebspersonals\n ist zu folgen. (2) Insbesondere ist es den Fahrgästen nicht\n gestattet: ... 7. in den Verkehrsmitteln gem. § 1 (1) sowie auf den\n Bahnsteigen, auch elektrische Zigaretten, zu rauchen, ...\" Für viele Fahrgäste, insbesondere Familien mit\n Kindern, ältere Menschen und Personen mit Atemwegserkrankungen, stellt dies\n eine erhebliche Belastung dar. Auch die Attraktivität des ÖPNV leidet darunter.\n Eine konsequente Beschilderung würde die Situation für alle Fahrgäste\n verbessern und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz im öffentlichen\n Nahverkehr leisten. Die vorgeschlagene Regelung trägt zum\n Gesundheitsschutz im öffentlichen Raum bei. Sie entspricht der aktuellen\n EU-Empfehlung und würde Frankfurt zu einer gesünderen, saubereren Stadt für\n alle Bürgerinnen und Bürger machen.",
  "vorlagen_id": "OA_541_2025",
  "content_text": "Anregung vom\n 20.03.2025, OA 541 entstanden aus Vorlage: \n OF 967/9 vom\n 04.03.2025 Betreff: Schutz vor Passivrauchen in\n Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude und an Haltestellen Vorgang:\n F 2602/24 Zwischenbescheid des Magistrats vom\n 30.07.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:\n Der Magistrat wird beauftragt, 1. die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines\n Rauchverbots im Fünf-Meter-Umkreis um die Eingangsbereiche der öffentlichen\n Gebäude der Stadt Frankfurt am Main zu prüfen; 2. bei einem positiven Prüfergebnis ein solches\n Verbot auf Basis einer geeigneten Rechtsgrundlage umzusetzen, indem\n entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet und vorgelegt werden; 3. die bereits heute verpflichtende Ausweisung des\n bestehenden Rauchverbots in den Innenräumen gemäß des Hessischen\n Nichtraucherschutzgesetzes in den Eingangsbereichen aller öffentlichen Gebäude\n der Stadt Frankfurt zu überprüfen und bei deren Fehlen zeitnah anzubringen;\n 4. alle Aschenbecher, die bisher im Umkreis von fünf\n Metern um Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude stehen, entsprechend zu\n versetzen; 5. auf die VGF einzuwirken, damit\n deutlich sichtbare Hinweise auf das bestehende und bei Nichtbeachtung mit einer\n Vertragsstrafe von 15 Euro belegbare Rauchverbot nach\n § 3 Absatz 2 Ziffer 7 der Gemeinsamen\n Beförderungsbedingungen des RMV an allen Haltestellen angebracht werden;\n 6. ü ber den Stand der Umsetzung\n dieser Maßnahmen ein Jahr nach Beschluss zu berichten. Begründung: Die Europäische Kommission hat im Jahr 2024 den\n EU-Mitgliedstaaten empfohlen, Rauchverbote auf bestimmte Außenbereiche\n auszudehnen. Der Europäische Rat hat diese Empfehlung angenommen. Sie zielt\n unter anderem auf Nichtraucherzonen für Spielplätze, Schwimmbäder, öffentliche\n Gebäude sowie Bus- und Tramstationen ab. Andere europäische Städte und Länder setzen bereits\n entsprechende Regelungen um - so hat etwa Mailand zum 1. Januar 2025\n ein weitreichenderes Rauchverbot im öffentlichen Raum eingeführt und auch in\n Belgien sind seit diesem Jahr strikte Gesetze zum Schutz von Nichtraucher*innen\n gültig, die das Rauchen z. B. im Zehn-Meter-Radius um öffentliche Gebäude,\n auf Sportplätzen und in Zoos verbieten. Rauchverbote vor Eingangsbereichen öffentlicher\n Gebäude sind bereits weltweit in vielen Ländern und Städten etabliert. Während\n das Hessische Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen innerhalb öffentlicher\n Gebäude und auf Spielplätzen bereits verbietet, gibt es für die\n Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude in Hessen und auch in Frankfurt noch\n keine Regelung. \nDas Hessische\n Nichtraucherschutzgesetz verlangt jedoch bereits heute eine Hinweispflicht im\n Eingangsbereich, deren konsequente Umsetzung in Frankfurt noch nicht erkennbar\n ist: \"§ 1 (1) Das Rauchen\n einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern\n ist verboten in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen 1. von Behörden und sonstigen öffentlichen\n Stellen sowie von öffentlichen Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und\n Landkreise und von sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden\n juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen\n ungeachtet ihrer Rechtsform, sowie des Hessischen Landtags, ... § 3 (1) Auf das Rauchverbot ist im\n Eingangsbereich der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Einrichtungen gut sichtbar\n hinzuweisen.\" Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen\n für den direkten Bereich um Rauchende im Außenbereich jedoch auf eine ähnlich\n hohe Belastung durch Passivrauch wie in Innenräumen hin. Da es in Frankfurt\n bislang nicht untersagt wird, halten sich Rauchende direkt vor den Eingängen\n öffentlicher Gebäude auf - oft sogar durch eingangsnah aufgestellte\n Aschenbecher dazu angeregt. Dadurch werden andere Besucherinnen und Besucher\n sowie Beschäftigte beim Betreten und Verlassen der Gebäude dem schädlichen und\n störenden Passivrauch ausgesetzt. Die vorgeschlagene Regelung eines Rauchverbots im\n Umkreis von fünf Metern um Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude basiert auf\n wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Ausbreitung von Tabakrauch im Freien.\n Studien belegen, dass schädliche Feinstaubkonzentrationen in dieser Entfernung\n noch deutlich messbar sind und erst in größerer Distanz auf unbedenkliche Werte\n absinken. Die Fünf-Meter-Zone entspricht dem internationalen Durchschnitt für\n rauchfreie Eingangsbereiche. Dieser Abstandswert bietet einen wirksamen\n Gesundheitsschutz, ohne übermäßig restriktiv zu sein. Der Magistrat sollte dazu prüfen, welche rechtlichen\n Mittel (wie etwa eine kommunale Satzung, straßenrechtliche Regelungen oder\n Hausrecht) am besten geeignet sind, um Rauchverbote im Fünf-Meter-Umkreis um\n Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude rechtssicher umzusetzen. Unabhängig davon\n wäre das Versetzen von bestehenden Aschenbechern eine einfache und effektive\n Maßnahme. Ein weiteres, ähnliches Problem\n besteht an den ÖPNV-Haltestellen in ganz Frankfurt, wobei dies an den stark\n frequentierten und beengten Stationen der A-Linie besonders deutlich wird.\n Während an Bahnhöfen der Deutschen Bahn der Nichtraucherschutz im Vergleich\n konsequent umgesetzt wird, fehlt es an den ÖPNV-Stationen im Stadtgebiet an\n klaren Hinweisen und Regelungen. Obwohl das Rauchverbot in den Gemeinsamen\n Beförderungsbedingungen des RMV bereits festgehalten ist, wird dies in der\n Praxis kaum kommuniziert und durchgesetzt, wie auch die Antwort des Magistrats\n auf die Frage F 2602 vom 04.07.2024 bestätigt. § 3 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV\n lautet: \"§ 3 Verhalten der Fahrgäste (1) Fahrgäste haben sich bei\n Benutzung der Betriebsanlagen, -einrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten,\n wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die\n Rücksicht auf andere Personen erfordern. Den Anweisungen des Betriebspersonals\n ist zu folgen. (2) Insbesondere ist es den Fahrgästen nicht\n gestattet: ... 7. in den Verkehrsmitteln gem. § 1 (1) sowie auf den\n Bahnsteigen, auch elektrische Zigaretten, zu rauchen, ...\" Für viele Fahrgäste, insbesondere Familien mit\n Kindern, ältere Menschen und Personen mit Atemwegserkrankungen, stellt dies\n eine erhebliche Belastung dar. Auch die Attraktivität des ÖPNV leidet darunter.\n Eine konsequente Beschilderung würde die Situation für alle Fahrgäste\n verbessern und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz im öffentlichen\n Nahverkehr leisten. Die vorgeschlagene Regelung trägt zum\n Gesundheitsschutz im öffentlichen Raum bei. Sie entspricht der aktuellen\n EU-Empfehlung und würde Frankfurt zu einer gesünderen, saubereren Stadt für\n alle Bürgerinnen und Bürger machen. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 9\n Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: \n Frage vom\n 04.07.2024, F 2602\n Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Personal, Sicherheit und Digitalisierung \n Ausschuss für\n Planen, Wohnen und Städtebau \n Ausschuss für\n Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.03.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des\n Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.04.2025, TO I, TOP 24\n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 541 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)\n Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (=\n vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (=\n Ablehnung) Sonstige\n Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) \n 35. Sitzung des\n Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP\n 40 Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 541 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)\n Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes\n Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (=\n Ablehnung) Sonstige\n Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)\n Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (=\n Ablehnung) 35. Sitzung des\n Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 05.05.2025, TO\n I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 541 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)\n Abstimmung: \n GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (=\n vereinfachtes Verfahren) und Linke (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (=\n Ablehnung) Sonstige\n Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Stadtv.\n Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 38. Sitzung des\n Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO\n I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO \n Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur\n Vorlage OA 541 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß\n § 12 GOS) Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und\n ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): §\n 6054, 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und\n Digitalisierung vom 05.05.2025 § 6552, 38. Sitzung\n des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 15.09.2025",
  "request_text": "Der Magistrat wird beauftragt, 1. die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines\n Rauchverbots im Fünf-Meter-Umkreis um die Eingangsbereiche der öffentlichen\n Gebäude der Stadt Frankfurt am Main zu prüfen; 2. bei einem positiven Prüfergebnis ein solches\n Verbot auf Basis einer geeigneten Rechtsgrundlage umzusetzen, indem\n entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet und vorgelegt werden; 3. die bereits heute verpflichtende Ausweisung des\n bestehenden Rauchverbots in den Innenräumen gemäß des Hessischen\n Nichtraucherschutzgesetzes in den Eingangsbereichen aller öffentlichen Gebäude\n der Stadt Frankfurt zu überprüfen und bei deren Fehlen zeitnah anzubringen;\n 4. alle Aschenbecher, die bisher im Umkreis von fünf\n Metern um Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude stehen, entsprechend zu\n versetzen; 5. auf die VGF einzuwirken, damit\n deutlich sichtbare Hinweise auf das bestehende und bei Nichtbeachtung mit einer\n Vertragsstrafe von 15 Euro belegbare Rauchverbot nach\n § 3 Absatz 2 Ziffer 7 der Gemeinsamen\n Beförderungsbedingungen des RMV an allen Haltestellen angebracht werden;\n 6. ü ber den Stand der Umsetzung\n dieser Maßnahmen ein Jahr nach Beschluss zu berichten.",
  "anregung_date": "2025-03-20",
  "entstanden_aus": "OF 967/9 vom\n 04.03.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": "Frage vom\n 04.07.2024, F 2602",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Personal, Sicherheit und Digitalisierung \n Ausschuss für\n Planen, Wohnen und Städtebau \n Ausschuss für\n Soziales und Gesundheit",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 9"
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