S A C H S T A N D : Anregung vom
20.05.2025, OA 560 entstanden aus Vorlage:
OF 1230/6 vom
20.05.2025 Betreff: Erhalt der Arbeitsplätze bei der Bayer
AG/Standort Höchst stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der
Bayer AG für den Erhalt der Arbeitsplätze und Produktionsstätten im
Industrieparkt Höchst über das Jahr 2028 hinaus einzusetzen. Zudem wird der
Magistrat beauftragt, sich entschlossen und mit sinnvollen Maßnahmen zur
Stärkung des Chemie- und Industriestandorts Industriepark Höchst
einzusetzen. Begründung: Die Ankündigung der Bayer AG, ihre Betriebsstätten im
Industriepark Höchst zum Ende des Jahres 2028 zu schließen und rund
500 Arbeitsplätze abzubauen, verstärkt die Sorgen um die Zukunft
industrieller Arbeitsplätze in Frankfurt. Die von der Bayer AG genannten
Gründe, wie aussichtsloser Wettbewerb mit ausländischen Produzenten bei diesen
Produkten, lassen ein grundsätzliches Problem erkennen. Wie ähnliche
Entscheidungen anderer Chemieunternehmen wie BASF zeigen, gelingt es trotz
verbal gewünschter Verminderung der Abhängigkeit von ausländischen Anbietern
und den Lieferwegen nicht, wichtige Produkte in bedeutsamen Anteilen in
Deutschland zu produzieren. An der Stelle kann auch Oberbürgermeister Mike
Josef seine Ankündigungen, den Chemiestandort zu unterstützen und zu fördern,
Wirklichkeit werden lassen. Nicht nur beim Jahresempfang des Ortsbeirats 6 -
Frankfurter Westen drückte Mike Josef seine Verbundenheit zum Industriepark
aus. Der Weggang der Bayer AG, eines alten
und angesehenen Chemiebetriebs, wäre auch für den gesamten Industriepark
nachteilig. Dieser Mieter ist für das gesamte Werk auch als Auftraggeber und
Kunde von großer Bedeutung. Deshalb wünscht sich der Ortsbeirat, dass der
Magistrat sich für eine neue Entscheidung einsetzt. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 6
- Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende
Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 377
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.06.2025, TO I, TOP
19 Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage OA 560 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und
FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): §
6310, 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom
17.06.2025
Vorlagentyp: OA
ID: OA_560_2025
Erstellt: 20.05.2025
Aktualisiert: 01.10.2025
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Betreff
Erhalt der Arbeitsplätze bei der Bayer
AG/Standort Höchst stärken
Begründung
Die Ankündigung der Bayer AG, ihre Betriebsstätten im
Industriepark Höchst zum Ende des Jahres 2028 zu schließen und rund
500 Arbeitsplätze abzubauen, verstärkt die Sorgen um die Zukunft
industrieller Arbeitsplätze in Frankfurt. Die von der Bayer AG genannten
Gründe, wie aussichtsloser Wettbewerb mit ausländischen Produzenten bei diesen
Produkten, lassen ein grundsätzliches Problem erkennen. Wie ähnliche
Entscheidungen anderer Chemieunternehmen wie BASF zeigen, gelingt es trotz
verbal gewünschter Verminderung der Abhängigkeit von ausländischen Anbietern
und den Lieferwegen nicht, wichtige Produkte in bedeutsamen Anteilen in
Deutschland zu produzieren. An der Stelle kann auch Oberbürgermeister Mike
Josef seine Ankündigungen, den Chemiestandort zu unterstützen und zu fördern,
Wirklichkeit werden lassen. Nicht nur beim Jahresempfang des Ortsbeirats 6 -
Frankfurter Westen drückte Mike Josef seine Verbundenheit zum Industriepark
aus. Der Weggang der Bayer AG, eines alten
und angesehenen Chemiebetriebs, wäre auch für den gesamten Industriepark
nachteilig. Dieser Mieter ist für das gesamte Werk auch als Auftraggeber und
Kunde von großer Bedeutung. Deshalb wünscht sich der Ortsbeirat, dass der
Magistrat sich für eine neue Entscheidung einsetzt.
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