Parser Lab: Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüsten

                      {
  "betreff": "Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer\n ausrüsten",
  "oa_number": "OA 563",
  "begruendung": "Inzwischen gibt es in Deutschland zugelassene Geräte\n von deutschen Herstellern für Lärmblitzer. Besonders in der wärmeren Zeit und\n ganz besonders in der Nacht hört man durch die östlichen Frankfurter Stadtteile\n über Kilometer regelmäßig das Dröhnen der Fahrzeuge mit Abgasanlagen, die mit\n Sicherheit keine Zulassung haben können. Besonders gerne wird die A 66 von der\n Borsigallee in Bergen-Enkheim bis nach Maintal genutzt. Dieser Bereich ist\n inzwischen eine Test- und Rennstrecke für Autoposer geworden. Tagsüber finden\n auf dem Abschnitt Testfahrten der dort ansässigen Autohäuser McLaren,\n Lamborghini und Bugatti oder den Rennmotorrädern eines ebenfalls dort\n ansässigen Motorradbetriebs statt. Auf der Wächtersbacher Straße werden von Kunden\n hemmungslos Motorräder vorgeführt, insbesondere in der Nähe des Kaufland- bzw.\n Harley-Davidson-Geländes. Auf der Hanauer Landstraße finden nachts vom\n Ratsweg-Kreisel bis hin zur An der Mainkur lautstarke Rennen\n statt.",
  "vorlagen_id": "OA_563_2025",
  "content_text": "Anregung vom\n 16.06.2025, OA 563 entstanden aus Vorlage: \n OF 748/11 vom\n 25.05.2025 Betreff: Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer\n ausrüsten Vorgang: B 339/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:\n Der Magistrat wird gebeten, einen mobilen Lärmblitzer\n anzuschaffen, um die immer höher werdende Anzahl an Kraftfahrzeugen, die\n unzulässige Lärmbelästigungen verursachen, zu sanktionieren. Sollte der\n Nutzungsbereich eines Lärmblitzers nicht ausreichen, weil die Einsätze der\n Kontrolleinheit Autoposer-Raser-Tuner (KART) dieses Jahr intensiviert werden,\n soll die Stadtpolizei trotzdem die Anschaffung eines solchen Gerätes von sich\n aus bei der Landespolizei anregen. Begründung: Inzwischen gibt es in Deutschland zugelassene Geräte\n von deutschen Herstellern für Lärmblitzer. Besonders in der wärmeren Zeit und\n ganz besonders in der Nacht hört man durch die östlichen Frankfurter Stadtteile\n über Kilometer regelmäßig das Dröhnen der Fahrzeuge mit Abgasanlagen, die mit\n Sicherheit keine Zulassung haben können. Besonders gerne wird die A 66 von der\n Borsigallee in Bergen-Enkheim bis nach Maintal genutzt. Dieser Bereich ist\n inzwischen eine Test- und Rennstrecke für Autoposer geworden. Tagsüber finden\n auf dem Abschnitt Testfahrten der dort ansässigen Autohäuser McLaren,\n Lamborghini und Bugatti oder den Rennmotorrädern eines ebenfalls dort\n ansässigen Motorradbetriebs statt. Auf der Wächtersbacher Straße werden von Kunden\n hemmungslos Motorräder vorgeführt, insbesondere in der Nähe des Kaufland- bzw.\n Harley-Davidson-Geländes. Auf der Hanauer Landstraße finden nachts vom\n Ratsweg-Kreisel bis hin zur An der Mainkur lautstarke Rennen\n statt. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 11\n Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: \n Bericht des\n Magistrats vom 01.10.2021, B 339 \n Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.06.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des\n Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 43\n\n Beschluss: nicht auf TO \n Die Vorlage OA 563 wird dem Magistrat zur Prüfung\n und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)\n Abstimmung: \n GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP und\n BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) \n Sonstige Voten/Protokollerklärung:\n AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): §\n 6463, 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom\n 08.09.2025",
  "request_text": "Der Magistrat wird gebeten, einen mobilen Lärmblitzer\n anzuschaffen, um die immer höher werdende Anzahl an Kraftfahrzeugen, die\n unzulässige Lärmbelästigungen verursachen, zu sanktionieren. Sollte der\n Nutzungsbereich eines Lärmblitzers nicht ausreichen, weil die Einsätze der\n Kontrolleinheit Autoposer-Raser-Tuner (KART) dieses Jahr intensiviert werden,\n soll die Stadtpolizei trotzdem die Anschaffung eines solchen Gerätes von sich\n aus bei der Landespolizei anregen.",
  "anregung_date": "2025-06-16",
  "entstanden_aus": "OF 748/11 vom\n 25.05.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": "Bericht des\n Magistrats vom 01.10.2021, B 339",
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Mobilität und Smart-City",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 11"
}