Parser Lab: Prozesse für Beantragungen zu Förderwegen vereinheitlichen

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  "betreff": "Prozesse für Beantragungen zu Förderwegen\n vereinheitlichen",
  "oa_number": "OA 565",
  "begruendung": "Für einen Antrag zum Förderweg I (Sozialwohnung) und\n Förderweg II (Mittelstandsprogramm) werden jede Menge Dokumente benötigt.\n Sozialbezirksvorstehende und Sozialhelfende leisten hierbei oft nützliche\n Hilfestellung. Wenn ein Haushalt jedoch ein Einkommen nahe an den\n Einkommensgrenzen hat, dann ist die Beantragung mit erheblichen Unsicherheiten\n behaftet, insbesondere wenn das Einkommen zwischen Förderweg I und\n Förderweg II liegt. Sehr ärgerlich ist es, wenn man für den Förderweg II\n den Online-Rechner nutzt, dann aber bei der Antragsbearbeitung eine Ablehnung\n herauskommt. Dann muss man nochmal den Förderweg I beantragen und hat ca.\n zwei bis drei Monate Zeit verloren. Um dem vorzubeugen, soll der\n Prozess optimiert werden, sodass bei der Beantragung die bestehenden Förderwege\n zusammen beantragt werden können. Ebenso soll die Bearbeitung nach Möglichkeit\n auf dem Online-Rechner basieren und mit diesem identisch sein, um Unschärfen\n bei den Einkommensgrenzen zu verhindern.",
  "vorlagen_id": "OA_565_2025",
  "content_text": "Anregung vom 02.09.2025, OA 565 entstanden aus Vorlage: \n OF 1714/1 vom\n 12.08.2025 Betreff: Prozesse für Beantragungen zu Förderwegen\n vereinheitlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:\n Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Beantragung\n von Förderanträgen für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen zu\n Förderweg I und Förderweg II sowie weiteren Programmen Folgendes zu\n prüfen und umzusetzen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob für\n die Förderwege I und II ein einheitliches Formular für einen gemeinsamen Antrag\n für sämtliche Förderwege ermöglicht werden kann. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein\n Online-Rechner, wie für den Förderweg II verfügbar, auch für den\n Förderweg I möglich ist und dieser effizient in den Genehmigungsprozess\n eingebunden werden kann. 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die\n Bearbeitung der Anträge so gestaltet werden kann, dass Vertretungsregelungen\n eingerichtet und die Bearbeitungszeiten möglichst kurz gehalten werden. \n Begründung: Für einen Antrag zum Förderweg I (Sozialwohnung) und\n Förderweg II (Mittelstandsprogramm) werden jede Menge Dokumente benötigt.\n Sozialbezirksvorstehende und Sozialhelfende leisten hierbei oft nützliche\n Hilfestellung. Wenn ein Haushalt jedoch ein Einkommen nahe an den\n Einkommensgrenzen hat, dann ist die Beantragung mit erheblichen Unsicherheiten\n behaftet, insbesondere wenn das Einkommen zwischen Förderweg I und\n Förderweg II liegt. Sehr ärgerlich ist es, wenn man für den Förderweg II\n den Online-Rechner nutzt, dann aber bei der Antragsbearbeitung eine Ablehnung\n herauskommt. Dann muss man nochmal den Förderweg I beantragen und hat ca.\n zwei bis drei Monate Zeit verloren. Um dem vorzubeugen, soll der\n Prozess optimiert werden, sodass bei der Beantragung die bestehenden Förderwege\n zusammen beantragt werden können. Ebenso soll die Bearbeitung nach Möglichkeit\n auf dem Online-Rechner basieren und mit diesem identisch sein, um Unschärfen\n bei den Einkommensgrenzen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat:\n Ortsbeirat 1\n Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: \n Ausschuss für\n Planen, Wohnen und Städtebau \n Ausschuss für\n Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.09.2025",
  "request_text": "Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Beantragung\n von Förderanträgen für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen zu\n Förderweg I und Förderweg II sowie weiteren Programmen Folgendes zu\n prüfen und umzusetzen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob für\n die Förderwege I und II ein einheitliches Formular für einen gemeinsamen Antrag\n für sämtliche Förderwege ermöglicht werden kann. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein\n Online-Rechner, wie für den Förderweg II verfügbar, auch für den\n Förderweg I möglich ist und dieser effizient in den Genehmigungsprozess\n eingebunden werden kann. 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die\n Bearbeitung der Anträge so gestaltet werden kann, dass Vertretungsregelungen\n eingerichtet und die Bearbeitungszeiten möglichst kurz gehalten werden.",
  "anregung_date": "2025-09-02",
  "entstanden_aus": "OF 1714/1 vom\n 12.08.2025",
  "dazugehoerige_vorlage": null,
  "zustaendige_ausschuesse": "Ausschuss für\n Planen, Wohnen und Städtebau \n Ausschuss für\n Soziales und Gesundheit",
  "antragstellender_ortsbeirat": "Ortsbeirat 1"
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