Parser Lab: Verkehrsüberwachung verstärken

S A C H S T A N D :
   Anregung vom 01.11.2016, OA 74 entstanden aus Vorlage: 
            OF 225/6 vom
 17.10.2016   Betreff:  Verkehrsüberwachung verstärken 
 Vorgang:  OM 243/16 OBR 6; ST
 1157/16       Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  Der Magistrat wird beauftragt, die
 Verkehrsüberwachung im Bereich des Ortsbezirks 6 deutlich zu verstärken und
 hierfür die erforderlichen Gelder im Haushalt einzustellen. Insbesondere sollen
 regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auch nachts ermöglicht werden, auch an
 Stellen, die nicht ausdrücklich als Unfallschwerpunkte ausgewiesen sind, an
 denen aber laut Zeugenberichten nachts gerast wird. Außerdem soll der ruhende
 Verkehr deutlich besser überwacht werden.    Begründung: Dem Ortsbeirat wird immer häufiger vorgetragen, dass
 die Zahl der Verkehrsverstöße stark zunimmt. Nichteinhaltung der
 vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist dabei ebenso ein Schwerpunkt wie die
 Schilderung, dass Einfahrten regelmäßig zugeparkt werden, ohne dass dies
 jemanden zu interessieren scheint. Kürzlich war dies erst wieder bei einem
 Ortstermin im Bereich Storchgasse/Bolongarostraße in Höchst zu beobachten.
  Aus Stellungnahmen des Magistrats (zuletzt zum
 Beispiel ST 1157) wird deutlich, dass derzeit Geschwindigkeitsmessungen nur
 zwischen 07:00 Uhr und 21:00 Uhr stattfinden, an bestimmten Unfallschwerpunkten
 auch bis 23:00 Uhr. Es kann nicht sein, dass nachts viele Stunden lang nicht
 gemessen wird! Es kann auch nicht hingenommen werden, dass sinngemäß gesagt
 wird, "solange nicht besonders viele Unfälle passieren, messen wir nicht". Im
 Gegenteil, der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen liegt gerade darin, Unfälle
 zu verhindern. Ebenso kann die Nichteinhaltung der Parkvorschriften nicht auf
 Dauer hingenommen werden.   Entgegen der landläufigen Meinung reichen die durch
 Bußgelder erwirtschafteten Einnahmen nicht aus, um den personellen und
 sonstigen Aufwand vollständig zu finanzieren. Dies darf jedoch kein Grund sein,
 auf Überwachung zu verzichten und dem Wildwest auf den Straßen weiter tatenlos
 zuzusehen. Deswegen müssen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt
 werden.    Antragstellender Ortsbeirat:
             Ortsbeirat 6
 - Frankfurter Westen   Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende
 Vorlage:            
 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 
            Bericht des
 Magistrats vom 17.03.2017, B 93   Zuständige
 Ausschüsse:            
 Haupt- und Finanzausschuss      
       Verkehrsausschuss   Versandpaket:
 09.11.2016     Beratungsergebnisse:  6. Sitzung des
 Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 23      
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Es dient zur Kenntnis, dass der
 Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 74 auf den Haupt- und
 Finanzausschuss delegiert hat.         Abstimmung:    
  CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE.,   BFF und FRANKFURTER
     
7. Sitzung des
 Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 24      
 
                  Bericht:    TO   II    
  Die Stadtverordnetenversammlung   wolle
 beschließen:      Die Vorlage OA 74 wird dem
 Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.  
      Abstimmung:    
  CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen   AfD, LINKE., FRAKTION
 und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes   Verfahren) 
    9. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 45      
 
                  Beschluss:        Die Vorlage OA 74 wird dem   Magistrat zur Prüfung
 und Berichterstattung überwiesen.         Abstimmung:    
  CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen   AfD, LINKE., FRAKTION
 und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes   Verfahren) 
   
 Beschlussausfertigung(en):  § 863, 9. Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016  Aktenzeichen: 32 1