Parser Lab: Enteignung der Vonovia

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 27.08.2019,
 OF 1039/1     Betreff:  Enteignung der Vonovia   
  Der
 Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Vonovia
 betreffend der Liegenschaft Knorrstraße zu enteignen und diese unter städtische
 Verwaltung zu stellen.     Begründung: Seit Ewigkeiten befasst sich der Ortsbeirat
 ausführlich mit o.g. Liegenschaft und den immer wieder vorgetragenen
 nachvollziehbaren Anliegen der BewohnerX. Über Jahre hinweg wurde seitens der
 Vonovia nicht auf die berechtigten Beschwerden der Mieter*innen eingegangen und
 kaum Entgegenkommen bzw. überhaupt die Bereitschaft gezeigt, sich mit den
 Anliegen zu befassen.   Damit der Ortsbeirat sich irgendwann auch mal wieder
 mit anderen Dingen befassen kann und nicht weiter sinnlos seine Zeit dafür
 verschwendet, auf eine Baugesellschaft einzuwirken, die offenbar kein Interesse
 an einer Einigung hat, muss der Magistrat aktiv werden und hier im Sinne des
 Allgemeinwohls eine Enteignung der Vonovia vornehmen.   Dass Enteignungen möglich sind, zeigt das Beispiel
 Tagebau: Für RWE und andere Unternehmen wurden in Deutschland bislang 125.000
 Menschen auch mit Enteignungen zwangsumgesiedelt. Dabei sind 370 Gemeinden
 ausgelöscht worden. Im Vergleich dazu wirkt eine Enteignung eines einzelnen
 Wohnblocks angemessen im Sinne des Gemeinwohls.     Antragsteller: 
            Die PARTEI 
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  34. Sitzung des OBR 1
 am 17.09.2019, TO I, TOP 48                           Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die
 Vorlage OF 1039/1 dahin gehend ab, dass diese um die Wallauer Straße ergänzt
 wird.      Beschluss: 
  
   Die Vorlage OF 1039/1 wird   abgelehnt. 
       Abstimmung:    
  SPD, CDU und FDP gegen    GRÜNE, LINKE., BFF,
 ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)