Parser Lab: Schwanheim-Goldstein: Grundsteuer bei Erbbaugrundstücken

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 18.08.2024,
 OF 1061/6     Betreff:  Schwanheim-Goldstein: Grundsteuer bei
 Erbbaugrundstücken      Der Ortsbeirat möge
 beschließen:  
der Magistrat wird gebeten, bei
 der Neufestsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer nicht nur die
 Steueraufkommensneutralität im Blick zu haben, sondern auch die
 Erbbaurechtnehmer der Stadt Frankfurt nicht zu überfordern.       Begründung: Erbbaurechte wurden einstmals an "bedürftige
 Personen" vergeben und waren eine große Errun-genschaft der Weimarer Republik.
 Auch heute kaufen regelmäßig Familien die sich keine Kauf-grundstücke leisten
 können Häuser auf Erbbaurechtsgrundstücken. Im Frankfurter Westen sind große
 Erbbaurechtsiedlungen bislang erhalten geblieben. Die Grundstücke sind nach
 heutigen Maßstäben extrem groß, da sie früher zur Selbstversorgung gedacht
 waren. Diese Grundstück-größe ist nun bei der Neuberechnung der Grundsteuer das
 Problem.    Grund und Boden innerhalb der Stadt
 Frankfurt wird immer teurer und die Neuberechnung der Grundsteuer wird nun ihr
 Übriges dazu beitragen, wenn nicht gegengesteuert wird.   Eine Erhöhung des Hebesatzes der Stadt Frankfurt von
 derzeit 500% auf die empfohlenen 854,69% würde rein rechnerisch mit dem neu
 festgesetzten Grundsteuermessbetrag eine Er-höhung der Grundsteuer bei
 einzelnen Erbbaugrundstücken um mehr als das doppelte darstellen. Bei den
 Betroffenen wird wenig Verständnis für eine derartig beträchtliche Erhöhung
 vorhanden sein.  
Alle haben sich auf die Aussagen
 von vielen Amtsträgern verlassen, dass eine Aufkommensneu-tralität
 gewährleistet werden soll. Scheinbar war von Anfang an nicht der Steuerzahler
 gemeint.     Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 6     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR 6
 am 03.09.2024, TO I, TOP 8                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5795 2024 
     Die Vorlage OF 1061/6 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass im Betreff die Stadtteile gestrichen sowie im   Tenor nach
 dem Wort "Erbbaurechtnehmer" die Wörter "und   Eigentümer"
 eingefügt werden.     
   Abstimmung: 
     Annahme bei Enthaltung GRÜNE