Parser Lab: Parksituation für Reisebusse verbessern

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 04.01.2019,
 OF 1117/5     Betreff:  Parksituation für Reisebusse verbessern Vorgang:  OM 3230/14 OBR 5; ST 258/15        1. die Parkplätze in der
 Babenhäuser Landstraße stadtauswärts zumindest teilweise in Parkplätze für
 Reisebusse umzuwandeln, 2. Parkflächen am Südfriedhof zumindest am Wochenende
 und nachts für Reisebusse freizugeben, 3. den Busparkplatz in der Walter-Kolb-Straße 9-11
 einer ordnungsgemäßen Verwendung zuzuführen und ggfls. auf mainziel.de richtig
 auszuweisen, 4. Parkplätze
 für Reisebusse zu bewirtschaften. Besonders schadstoffarme Busse sind von den
 Gebühren zu befreien.     Begründung: Der Ortsbeirat wünscht, die Busparkplätze am Mainufer
 aufzuheben. Dagegen wurde eingewandt, dass es zu wenig Alternativen gebe. Dem
 möchte der Ortsbeirat mit oben genannten Vorschlägen abhelfen:   Zu 1: Früher wurden die Parkplätze in der Babenhäuser
 Landstraße durch Lkws genutzt. Dies führte zu Problemen, weil Berufskraftfahrer
 in ihren Fahrzeugen übernachteten und die Motoren laufen ließen. Diese Probleme
 sind mit Busfahrern nicht zu erwarten, da ihnen Hotelzimmer zur Verfügung
 stehen. Auch in seiner ST 258/2015 hat der Magistrat auf Parkflächen in der
 Babenhäuser Landstraße verwiesen, um der misslichen Situation mit den
 Reisebussen am Südfriedhof zu begegnen.    Zu 2: Trotz der Verbote stehen häufig Reisebusse am
 Südfriedhof. Diese Busse bedienen Gäste des Leonardo Royal Hotels. Nach
 Einschätzung des Ortsbeirats besteht kein Grund, die Parkflächen nicht
 zumindest zeitweise für Reisebusse zur Verfügung zu stellen.   Zu 3: Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, ob der
 Parkplatz nicht von Reisebussen angesteuert wird, weil dort immer falsch
 geparkt wird oder ob dort falsch geparkt wird, weil ohnehin keine Reisebusse
 dort parken oder parken sollen. Auf mainziel.de wird der Parkplatz nicht
 angezeigt. Der Magistrat möge die Situation klären und entweder den
 Busparkplatz in Pkw-Parkplätze umwandeln oder die Haltestelle von Falschparkern
 freihalten.   Zu 4: Der Ortsbeirat begrüßt den
 Vorschlag des Vereins der Frankfurter Stadt- und Gästeführer, die Busparkplätze
 zu bewirtschaften. Wenn es nichts kostet, wird dort geparkt, wo es am
 einfachsten ist. Parkflächen werden von Fahrzeugen blockiert, die ebenso gut
 weiter außerhalb abgestellt werden könnten. Zudem gibt die Bewirtschaftung
 Anlass, einen ausreichenden Kontrolldruck durch die Stadtpolizei aufrecht zu
 erhalten. Die Dieselantriebe der Busse tragen erheblich zur Schadstoffbelastung
 in der Stadt bei. Die Staffelung der Parkgebühren nach Schadstoffausstoß könnte
 zur Vermeidung eines allgemeinen Dieselfahrverbotes beitragen.         Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 13.06.2014, OM 3230 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 16.02.2015, ST 258  
 Beratung im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  28. Sitzung des OBR 5
 am 18.01.2019, TO I, TOP 23                           Beschluss:        Die Vorlage OF 1117/5 wird bis   zur nächsten
 turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      29. Sitzung des OBR 5
 am 15.02.2019, TO I, TOP 7                           Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die
 Vorlage OF 1117/5 dahin gehend ab, dass der letzte Satz der Ziffer 4. im
 Tenor "Die Gebühren sind nach Schadstoffausstoß zu staffeln."
 lautet.    Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den Antrag OF 1117/5
 ziffernweise   abgestimmt.      Beschluss:
   Anregung
   an den Magistrat OM
 4236 2019       Die Vorlage OF 1117/5 wird in   der
 geänderten Fassung beschlossen.         Abstimmung:    
  Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP,   LINKE. und BFF gegen
 SPD (= Ablehnung)   Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung LINKE.   Ziffern
 3. und 4.: Einstimmige Annahme