Parser Lab: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark

                      {
  "betreff": "Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur\nund Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark\nDer\nOrtsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird dringend dazu aufgefordert,\ndass bis zum kurdischen Neujahrsfest 2026 die Veranstaltungsinfrastruktur für\ndie rund 50.000 Besucher des Newroz-Festes im Rebstockpark deutlich ausgebaut\nwird. Hierzu gehören: a)\nausreichende und extra ausgewiesene Parkmöglichkeiten b) eine Takterhöhung des ÖPNV während des Festes\nc)\nzusätzliche temporäre Abfallbehälter Diese Maßnahmen sind zwingend erforderlich, um einer\nstarken Vermüllung der Parkanlage und einem erneuten Verkehrschaos im nächsten\nJahr entgegenzuwirken. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu\nprüfen und zu berichten, ob\nwährend künftiger vergleichbarer Großveranstaltungen im Rebstockpark a) zusätzliche Kontrollen des\nruhenden Verkehrs und b)\nZufahrtsbeschränkungen in das Rebstockviertel für Nichtanlieger (entsprechend\nder Praxis im Kuhwaldviertel) umsetzbar sind.",
  "vorgang": null,
  "beschluss": {
    "decision_text": "Anregung   an den Magistrat OM   6912 2025 \n     Die Vorlage OF 1120/2 wird mit   der Maßgabe\n beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. mit folgendem   Wortlaut ergänzt\n wird: \"Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und   zu berichten, ob\n das kurdische Neujahrsfest den Charakter einer Demonstration   aufweist oder\n eher als (Volks-) Fest einzustufen ist.",
    "decision_type": null
  },
  "of_number": "OF 1120/2",
  "abstimmung": "Ziffern 1. und 2.: Annahme bei Abwesenheit 1 Linke\nZiffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung)",
  "antrag_date": "2025-04-10",
  "antrag_text": null,
  "begruendung": "<p>Am 29.03.2025 fand das diesjährige Newroz-Fest im Rebstockpark statt. Wie schon im letzten Jahr hatte der Veranstalter rund 15.000 Besucher erwartet. Stattdessen wurde der Rebstockpark und das angrenzende Wohnviertel von bis zu 50.000 Besuchern besucht und durchquert. Die Straßenbahn 17 reichte nicht aus die Besucher vom Bahnhof in den Rebstock zu transportieren. Erneut, und trotz Öffnung des Messeparkhauses, parkten Autos illegal im Wohnviertel, u.a. in Feuerwehrzufahrten und im Park auf nicht dafür vorgesehenen Flächen. Anwohnern war es zeitweise nicht möglich ihre Tiefgaragen und das Quartier zu verlassen bzw. wieder ihr zu Hause zu erreichen. Die kleinen Abfallbehälter reichten nicht aus, um den anfallenden Müll aufzufangen. Ziffer 2.) wurde aufgrund zahlreicher Hinweise aus die der Anwohnerschaft zusätzliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs und ggf. Zufahrtsbeschränkungen für Nichtanlieger (wie im Kuhwaldviertel möglich) vorzusehen eingefügt. Rebstockpark, Fotos der Antragstellerin Endhaltestelle Straßenbahnlinie 17 und Zuwegung Rebstock, Fotos der Antragstellerin</p>",
  "vorlagen_id": "OF_1120-2_2025",
  "antragsteller": "SPD",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2025-04-28",
      "committee": "OBR 2",
      "agenda_item": "20",
      "agenda_part": "I",
      "parties_for": [
        "Ziffern 1.",
        "2.: Annahme bei   Abwesenheit 1 Linke\n    Ziffer 3.: GRÜNE",
        "CDU",
        "SPD",
        "FDP",
        "BFF"
      ],
      "decision_text": "Die Vorlage OF 1120/2 wird mit   der Maßgabe\n beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. mit folgendem   Wortlaut ergänzt\n wird: \"Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und   zu berichten, ob\n das kurdische Neujahrsfest den Charakter einer Demonstration   aufweist oder\n eher als (Volks-) Fest einzustufen ist.",
      "decision_type": null,
      "voting_result": "Ziffern 1. und 2.: Annahme bei   Abwesenheit 1 Linke\n    Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung)",
      "session_number": "39",
      "parties_abstain": null,
      "parties_against": [
        "Linke"
      ]
    }
  ]
}