Parser Lab: Einsichtnahme in den Konsortialvertrag

S A C H S T A N D :    Antrag vom 10.05.2024, OF 1151/5  
  Betreff:  Einsichtnahme in den
 Konsortialvertrag      Der Ortbeirat 5 fordert den
 Magistrat auf den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 Einsicht in den
 Konsortialvertrag vom 18./ 23. April 2001 zu gewähren.     Begründung: Der Ortsbeirat 5 ist an der Laufzeitverlängerung des
 Konsortialvertrags und Anpassung Aufgaben (Zielsetzung) des
 Konsortialausschusses (Vortrag des Magistrats vom 15.01.2024, M 3) zu
 beteiligen. Hierzu hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 die M3 zur
 Beschlussfassung vorgelegt. Zur Willensbildung ist den Mitgliedern des
 Ortsbeirates Einsicht in den Konsortialvertrag vom 18./ 23. April 2001 zu
 gewähren. Nur so ist es den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 möglich die
 geplanten Änderungen des Vertrages nachzuvollziehen und sich hierzu eine
 Meinung zu bilden. Ohne Einsicht in den Konsortialvertrag wäre eine
 Beschlussfassung des Ortsbeirates 5 über die vorgelegten Änderungen nicht mit
 einer ordnungsgemäßen Amtsführung vereinbar. Trotz Bitte des Ortsvorstehers um
 Einsichtnahme, ist den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 die Einsichtnahme bisher
 verwehrt worden.  
  Antragsteller: 
            SPD 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 15.01.2024, M
 3 (nicht öffentlich)   Beratung im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  30. Sitzung des OBR 5
 am 07.06.2024, TO I, TOP 1                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5631 2024 
     1.    Die Vorlage
 M 3 wird bis zur   nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.  
    2.    Die Vorlage
 OF 1151/5 wird in   der vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 1.    Einstimmige Annahme       zu 2.    Einstimmige Annahme