S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.04.2023,
OF 118/13 Betreff: Öffentliche Toiletten in
Nieder-Erlenbach Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu
berichten, ob es in Nieder-Erlenbach die Möglichkeit gibt, Toiletten für die
Öffentlichkeit zu öffnen. Im
Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022 (M 174) sieht es die Stadt Frankfurt am
Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen,
funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung
vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die
Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde
Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. In Nieder-Erlenbach gibt es keine öffentliche
Toilette, deshalb ist zu prüfen, ob die Toilette im Rathaus, die Toiletten im
Bürgerhaus und die Toilette am alten Friedhof als öffentliche Toiletten für die
Öffentlichkeit geöffnet werden können. Wenn dem entsprochen werden kann, so ist
auch die regelmäßige, mindestens 2x wöchentliche Reinigung und das
Bereitstellen von Seife, Handtuchpapier und Toilettenpapier erforderlich.
Begründung: Auch in Nieder-Erlenbach muss eine ausreichende
Anzahl von öffentlichen Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Gerade ältere Menschen benötigen öfters eine Toilette. Auch für Besucher, Radfahrer und Wanderer stellt das
Nichtvorhanden sein von Öffentlichen Toiletten ein Problem dar. Gerade die
Öffnung der Toiletten am Bürgerhaus wäre auch für den nahgelegenen Spielplatz
eine Verbesserung.
Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung
im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR
13 am 02.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3899 2023
Die Vorlage OF 118/13 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OF
ID: OF_118-13_2023
Erstellt: 15.04.2023
Aktualisiert: 31.05.2023
Parser Lab: Öffentliche Toiletten in Nieder-Erlenbach
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