Parser Lab: Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 09.02.2020,
 OF 1213/1     Betreff:  Keine private Videoüberwachungsanlage zur
 Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße  
  
Am Balkon im ersten Stock des Hauses Schloßborner Straße 34A haben die
 Bewohner Videokameras angebracht, mit denen Gehweg und Straßenraum, also der
 öffentliche Raum, vor dem Haus überwacht werden. Die Überwachung der
 Nachbarschaft mittels Videokameras ist nicht zulässig.   Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat
 aufgefordert, zeitnah die Bewohner der Wohnung aufzufordern, die Videokameras
 abzubauen.       Begründung: Auf die Kameraüberwachung wird nicht hingewiesen und
 die Antragsteller bezweifeln, dass eine private Videoüberwachung zulässig
 ist.       Antragsteller: 
            U.B.  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  38. Sitzung des OBR 1
 am 11.02.2020, TO I, TOP 56                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5755 2020 
     Die Vorlage OF 1213/1 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme