Parser Lab: Stationären Einzelhandel und Gastronomie auch in Coronazeiten unterstützen

S A C H S T A N D :    Antrag vom 05.06.2021, OF 123/5  
  Betreff:  Stationären Einzelhandel und Gastronomie
 auch in Coronazeiten unterstützen      Der Magistrat wird gebeten den
 durch die Coronapandemie stark in Mitleidenschaft gezogenen stationären
 Einzelhandel sowie die Gastronomie insbesondere im Frankfurter Süden zu
 unterstützen. Hierzu sind Außenflächen für gastronomische Zwecke temporär zur
 Verfügung zu stellen. Konkret könnten Teile kleinen Brückenstraße in den
 Abendstunden (18 - 22 Uhr) für den Verkehr gesperrt werden und der dort
 ansässigen Gastronomie Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden.     Begründung: Der stationäre Einzelhandel sowie die Gastronomie
 sind durch die Coronapandemie stark in Mitleidenschaft gezogenen. Leider ist
 die Pandemie noch nicht überwunden. Es gilt daher Lösungen gerade für Betriebe,
 welche keine Außenflächen besitzen, zu entwickeln, um jenen einen Betrieb auch
 in Pandemiezeiten zu ermöglichen und gleichzeitig Infektionen zu vermeiden.
 Hierzu bietet es sich an, Straßenteile in den Sommermonaten temporär für den
 Verkehr zu sperren und Sondernutzungsgenehmigungen zu erteilen. Konkret ist dem Ortbeirat 5 bekannt,
 dass Gastronomen in der kleinen Brückenstraße sich bisher vergeblich um eine
 entsprechende Genehmigung bemüht haben. Hier sollten sowohl zur Unterstützung
 der lokalen Gewerbe als auch aus Infektionsschutzgründen pragmatische Lösungen
 gefunden werden.   
  Antragsteller: 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 5     Beratungsergebnisse:  3. Sitzung des OBR 5
 am 02.07.2021, TO I, TOP 38                           Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die
 Vorlage OF 123/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen.
     Beschluss:    Anregung   an den
 Magistrat OM   447
 2021       1. Der Geschäftsordnungsantrag   wird
 abgelehnt.    2. Die Vorlage OF 123/5 wird in der vorgelegten Fassung
 beschlossen.         Abstimmung: 
     Zu 1.: CDU, SPD, FDP, LINKE. und   BFF gegen GRÜNE (=
 Annahme)   Zu 2.: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)