Parser Lab: Hügelstraße

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 A C H S T A N D :    Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9  
  Betreff:  Hügelstraße    Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft
 gebeten:   1. Wie wird die Hügelstraße als
 Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für
 angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche
 Verbindungsstraße)?  2.
 Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus
 dieser Einordnung ergeben?  4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung?
5. Die Bevölkerungszahl in der
 Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000
 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke,
 bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der
 Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn
 man berücksichtigt, dass  a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und
 Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen
 mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der
 Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten
 Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch
 mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine
 Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich
 ist? 7. Der Magistrat hat in
 der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage
 abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen
 zur Verfügung.  Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits
 um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in
 welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung?   Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf
 den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen.
 Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft
 und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der
 zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde
 zugesagt.  Diese Beurteilung
 in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im
 gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der
 Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle
 relevanten Aspekte berücksichtigt wurden.    Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt.
  Antragsteller: 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 9     Beratungsergebnisse:  6. Sitzung des OBR 9
 am 03.11.2016, TO II, TOP 2                           Beschluss:    Auskunftsersuchen V 237 2016  
    Die Vorlage OF
 137/9 wird in der vorgelegten Fassung   beschlossen.   
  
 Abstimmung:      
CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (=
 Enthaltung)