Parser Lab: Agentur gegen Wohnraumzweckentfremdung gründen und Leerstand im Ortsbezirk 1 entgegenwirken

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 13.08.2024,
 OF 1376/1     Betreff:  Agentur gegen Wohnraumzweckentfremdung
 gründen und Leerstand im Ortsbezirk 1 entgegenwirken    
 Der Ortsbeirat
 möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die
 Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:    Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert,
 mindestens für das Gebiet des Ortsbeirats 1 eine "Agentur gegen
 Wohnraumzweckentfremdung" zu gründen mit dem Ziel, einerseits den Frankfurter
 Erlass zur Regelung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum* aus 2018
 durchzusetzen und andererseits Nichtbelegungen und Fehlbelegungen erheben zu
 können und eine Übersicht erhalten zu können.   Dies kann und soll auch mit Hilfe von
 wohnungsbezogenen Verbrauchsdaten der Energieversorger erfolgen.     Begründung: Es ist davon auszugehen, dass privater Wohnraum im
 Ortsbezirk 1 dem Mietmarkt dauerhaft oder für lange Zeit nicht zur Verfügung
 gestellt wird, meist mit dem Ziel der spekulativen Wertsteigerung, unklarer
 Besitzverhältnisse, beabsichtigter Grundsanierungen oder ganz banal weil die
 Vermieter die Einnahmen nicht benötigen.   Den daraus resultierenden Mietsteigerungen kann
 begegnet werden, wenn der Magistrat proaktiv leerstehenden oder fehlgenutzten
 Wohnraum ermittelt und Verstöße ahndet. Verbrauchsdaten der Versorger sollen
 herangezogen werden. Wenn in Wohneinheiten über das gesamte Jahr kein Strom
 oder Gas verbraucht wird, legt das einen Leerstand nahe. Die Agentur kann so
 gezielt Vermieter beraten, zur Vermietung motivieren oder notfalls ahnden.
  Das bis 2004 bestehende Landesgesetz zur
 Wohnraumzweckentfremdung wurde leider bis heute außer Kraft gesetzt.     Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR 1
 am 03.09.2024, TO I, TOP 55                           Beschluss:        Die Vorlage OF 1376/1 wird bis   zur nächsten
 turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      33. Sitzung des OBR 1
 am 29.10.2024, TO I, TOP 8                           Beschluss:        Die Vorlage OF 1376/1 wurde   zurückgezogen.