Parser Lab: Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 12.11.2023,
 OF 140/13     Betreff:  Öffentlichkeitskampagne zur Briefwahl
    Der Ortsbeirat 13 möge beschließen:      Der Magistrat wird aufgefordert eine
 Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung zur Briefwahl zu starten. Bei der
 vergangenen Landtagswahl ist es aufgefallen, dass viele Bürgerinnen und Bürger
 nicht wissen, das wenn man Briefwahl beantragt hat die Unterlagen rechtzeitig
 abzuschicken sind oder man dann auf alle Fälle den Wahlschein mit ins Wahlbüro
 bringen muss. Dadurch sind
 allen Parteien Stimmen verloren gegangen.     Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger haben bei der
 vergangenen Landtagswahl im Wahlbüro gestanden und wollten dort wählen, obwohl
 sie Briefwahl beantragt hatten. Einige haben die Unterlagen nicht erhalten,
 andere haben vergessen diese abzuschicken und ein weiterer Teil hat es sich
 anders überlegt und wollte dann doch vor Ort wählen. Zu Unmut führte es immer
 dann, wenn der Wahlschein nicht vorgelegt werden konnte, da er entsorgt oder
 vergessen wurde. Wählen mit Wahlbenachrichtigung ist im Falle von beantragter
 Briefwahl nicht möglich.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 13     Beratungsergebnisse:  25. Sitzung des OBR
 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 9                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   4824 2023 
     Die Vorlage OF 140/13 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme