Parser Lab: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 25.08.2020,
 OF 1421/1     Betreff:  Vermüllung und wilden Sperrmüll in den
 Griff bekommen      Der Ortsbeirat möge beschließen:
    Der Magistrat wird aufgefordert,
 härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von
 Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im
 Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen.  Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach
 Möglichkeit umgesetzt werden:   1.  Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift
 "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen
 regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem
 auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES hinweisen.   2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, ggf.
 durch Videoüberwachung oder mit Hilfe privater Anbieter / Detektei / Anwohnern
 zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch die Stadtpolizei
 geleistet werden kann.   3.  Deutliche Erhöhung der Bußgelder für
 illegale Müllentsorgung.     Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an
 illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentlichen Plätze und
 Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus
 dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die
 FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es
 sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Müllsünder dürfen nicht
 davonkommen, daher müssen nun Maßnahmen ergriffen werden.   Anlage: Fotos (privat)       
  
     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Nebenvorlage: 
            Antrag vom
 05.11.2020, OF
 1484/1   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  43. Sitzung des OBR 1
 am 15.09.2020, TO I, TOP 43                           Beschluss:        Die Vorlage OF 1421/1 wird bis   zur nächsten
 turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      44. Sitzung des OBR 1
 am 20.10.2020, TO I, TOP 9                           Beschluss:        Die Vorlage OF 1421/1 wird bis   zur nächsten
 turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme      45. Sitzung des OBR 1
 am 24.11.2020, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   6906 2020 
     1.    Die Vorlage
 OF 1421/1 wurde   zurückgezogen.       2.    Die Vorlage
 OF 1484/1 wird in   der vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 2.    SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B.   gegen LINKE., FDP und
 ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)