S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.05.2023,
OF 143/14 Betreff: Tagesfamilien stärken -
Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichern Der Ortsbeirat
fordert den Magistrat auf, die Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Situation
der Tagesfamilien umgehend zu verbessern, damit das Betreuungsangebot nicht
weiter ausgedünnt wird. Dabei muss insbesondere die Sachkostenpauschale, wie
vom Bundesministerium für Finanzen festgelegt, rückwirkend zum 1.1.2023 auf
400€ pro Kind angehoben, und die Degression als Frankfurter Sonderregelung
sofort abgeschafft werden. Begründung: Aufgrund der wirtschaftlich untragbaren Situation
droht die Abwanderung in benachbarte besser zahlende Kommunen bzw. Aufgabe der
Dienstleistung auch bei Harheimer Tagesfamilien, was das Angebot an
ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten lokal gefährdet. Die
Betriebskostenpauschale wurde am 6.4.2023 vom Bundesfinanzministerium
rückwirkend zum 1.1.2023 auf 400 € erhöht. Diese Erhöhung wird an die
Tagesfamilien in Frankfurt jedoch nicht als Sachkostenpauschale weitergegeben.
Die Frankfurter Sonderregelung der Degression macht die Betreuung von
mehr als drei Kindern für die Tagesfamilien unwirtschaftlich und bewirkt damit
eine Verringerung des Angebots an Betreuungsplätzen. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR
14 am 05.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4019 2023
Die Vorlage OF 143/14 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Vorlagentyp: OF
ID: OF_143-14_2023
Erstellt: 21.05.2023
Aktualisiert: 14.06.2023
Parser Lab: Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichern
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