Parser Lab: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 05.11.2020,
 OF 1484/1     Betreff:  Vermüllung und wilden Sperrmüll in den
 Griff bekommen      Der Ortsbeirat möge beschließen:
  Der Magistrat wird
 aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale
 Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen
 Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen.  Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach
 Möglichkeit umgesetzt werden:   1.  Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift
 "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen
 regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem
 auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES und Bußgelder für illegale
 Entsorgung hinweisen.   2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze,
 Bestandsaufnahme von neuralgischen Punkten, die täglich durch die Stadtpolizei
 kontrolliert / abgefahren werden.   3.  Deutliche Erhöhung der Bußgelder für
 illegale Müllentsorgung.   4. Schaffung einer ämterübergreifenden Stelle
 inklusive Telefonhotline, die Meldungen zu Müll, analog zum Mängelmelder in der
 FFM.de-App, gebündelt annimmt und sehr zeitnah die Abholung veranlasst.     Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an
 illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentliche Plätze und
 Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus
 dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die
 FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es
 sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Außerdem sind je nach
 Ablageort drei verschiedene Ämter zuständig. Bürgerinnen und Bürger sollten
 sich aber einfach und schnell an eine zentrale Stelle wenden können, die
 zeitnah reagiert.  
Anlage: Fotos (privat)         Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Hauptvorlage: 
            Antrag vom
 25.08.2020, OF
 1421/1   Beratung im Ortsbeirat: 1     Beratungsergebnisse:  45. Sitzung des OBR 1
 am 24.11.2020, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   6906 2020 
     1.    Die Vorlage
 OF 1421/1 wurde   zurückgezogen.       2.    Die Vorlage
 OF 1484/1 wird in   der vorgelegten Fassung beschlossen.   
    Abstimmung:   
  zu 2.    SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B.   gegen LINKE., FDP und
 ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)