Parser Lab: Stadt Frankfurt soll Schindler-Haus retten

                      {
  "betreff": "Stadt Frankfurt soll Schindler-Haus\nretten",
  "vorgang": null,
  "beschluss": {
    "decision_text": "Anregung   an den Magistrat OM   6664 2025 \n     Die Vorlage OF 1559/1 wird in   der vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
    "decision_type": null
  },
  "of_number": "OF 1559/1",
  "abstimmung": "GRÜNE, SPD und Die Partei gegen FDP und BFF (=\nAblehnung); CDU (= Enthaltung)",
  "antrag_date": "2025-02-25",
  "antrag_text": "<p>Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Luxemburger Investor \"First Solid Rock\" zuzugehen und über den Kauf der Liegenschaft Am Hauptbahnhof 4 - bekannt auch unter dem Namen Schindlerhaus - durch eine städtische Gesellschaft zu verhandeln. Mit dem Erwerb soll den verbleibenden Mietern eine dauerhafte Perspektive gegeben werden.     Begründung: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gerade entschieden, dass die Räumungsklage aufgrund unzureichender Begründung unwirksam sei. Dennoch appellierte Presseberichten zufolge die Richterin eindringlich an die verbliebenen 60 Mieter*innen, sich vergleichsweise mit dem Eigentümer/Vermieter \"First Solid Rock\" zu einigen. Da der Wohnungsmarkt für bezahlbare Wohnungen in Frankfurt sehr begrenzt ist, dürfte es den Mietern schwerfallen, sich bezahlbaren Ersatzwohnraum zu beschaffen. Sie sind somit von akuter Obdachlosigkeit bedroht.    Die Stadt Frankfurt soll daher alle Möglichkeiten prüfen, das Gebäude zu erwerben und nach einer möglichen Sanierung sozialen Wohnraum zu schaffen. Das Gebäude muss in seiner derzeitigen Form - nach Beseitigung der gravierenden Mängel - erhalten werden, weil es eine erhebliche historische Bedeutung hat. In diesem Haus lebte für viele Jahre Oskar Schindler, der zusammen mit seiner Ehefrau Emilie 1.200 jüdischen Menschen in der Nazidiktatur das Leben rettete. Ein Abriss und Neubau rein nach Profitmaximierungsgesichtspunkten dürfte in keinem Fall dem Gedenken des Ehepaares Schindler gerecht werden.</p>",
  "begruendung": "<p>Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gerade entschieden, dass die Räumungsklage aufgrund unzureichender Begründung unwirksam sei. Dennoch appellierte Presseberichten zufolge die Richterin eindringlich an die verbliebenen 60 Mieter*innen, sich vergleichsweise mit dem Eigentümer/Vermieter \"First Solid Rock\" zu einigen. Da der Wohnungsmarkt für bezahlbare Wohnungen in Frankfurt sehr begrenzt ist, dürfte es den Mietern schwerfallen, sich bezahlbaren Ersatzwohnraum zu beschaffen. Sie sind somit von akuter Obdachlosigkeit bedroht. Die Stadt Frankfurt soll daher alle Möglichkeiten prüfen, das Gebäude zu erwerben und nach einer möglichen Sanierung sozialen Wohnraum zu schaffen. Das Gebäude muss in seiner derzeitigen Form - nach Beseitigung der gravierenden Mängel - erhalten werden, weil es eine erhebliche historische Bedeutung hat. In diesem Haus lebte für viele Jahre Oskar Schindler, der zusammen mit seiner Ehefrau Emilie 1.200 jüdischen Menschen in der Nazidiktatur das Leben rettete. Ein Abriss und Neubau rein nach Profitmaximierungsgesichtspunkten dürfte in keinem Fall dem Gedenken des Ehepaares Schindler gerecht werden.</p>",
  "vorlagen_id": "OF_1559-1_2025",
  "antragsteller": "GRÜNE",
  "beratungsergebnisse": [
    {
      "date": "2025-03-18",
      "committee": "OBR 1",
      "agenda_item": "24",
      "agenda_part": "I",
      "parties_for": [
        "GRÜNE",
        "SPD",
        "Die Partei"
      ],
      "decision_text": "Die Vorlage OF 1559/1 wird in   der vorgelegten\n Fassung beschlossen.",
      "decision_type": null,
      "voting_result": "GRÜNE, SPD und Die Partei gegen   FDP und BFF (=\n Ablehnung); CDU (= Enthaltung)",
      "session_number": "37",
      "parties_abstain": null,
      "parties_against": [
        "FDP",
        "BFF"
      ]
    }
  ]
}