Parser Lab: Nein zur Modellregion Cannabis

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 30.09.2023,
 OF 161/14     Betreff:  Nein zur Modellregion Cannabis 
   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dem Magistrat
 der Stadt Frankfurt zu untersagen, eine Bewerbung für eine "Modellregion
 Cannabisabgabe" abzugeben.    Begründung: Haschisch und Marihuana sind leicht zu beschaffen und
 der Besitz für den Eigenkonsum wird nicht sanktioniert, weil die staatlichen
 Institutionen vor dem illegalen Handel mit diesen Substanzen weitgehend
 kapituliert haben. Dies gilt flächendeckend und auch für unseren Stadtteil. Als
 Folge daraus ist der Konsum vor allem als Jugenddroge weit verbreitet. 
 In anderen Ländern wurden schon Erfahrungen mit einer Cannabisfreigabe
 gesammelt. Sie zeigen, dass der Konsum anschließend deutlich ansteigt und zwar
 auch in der Gruppe junger Menschen bis 24 Jahre, bei denen die Gefahren von
 Hirnschäden und schweren Psychosen in Folge des Drogenkonsums besonders
 ausgeprägt sind. Die u.a. vom Drogenreferat der Stadt Frankfurt verbreitete
 Vorstellung, dass Jugendliche unter 18 Jahren in Folge der Legalisierung ihren
 Konsum einstellen und alle anderen auf die niedrigdosierten legalen Produkte
 ausweichen, ist völlig abwegig. Auch das zeigen die Erfahrungen aus dem
 Ausland. Die Eindämmung des Schwarzmarktes mitsamt seiner Begleitkriminalität
 ist mithin unrealistisch.  Die geplante Legalisierung konterkariert das
 Bemühen zahlreicher privater und öffentlicher Initiativen, insbesondere
 Jugendliche von den gesundheitlichen Gefahren des Drogenkonsums zu überzeugen.
 Dass die Stadt Frankfurt nun auch noch Vorreiterin bei der Legalisierung
 spielen will, ist aus den skizzierten Gründen abzulehnen.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 14     Beratungsergebnisse:  24. Sitzung des OBR
 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 12                           Beschluss:    Anregung   OA 403 2023 
     Die Vorlage OF 161/14 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     CDU und BFF gegen 1 GRÜNE (=   Ablehnung); 1 GRÜNE
 und SPD (= Enthaltung)