Parser Lab: Glasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 26.02.2024,
 OF 175/14     Betreff:  Glasfaseranschlüsse in den nördlichen
 Stadtteilen      Der Ortsbeirat freut sich über den
 inzwischen erfolgten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den
 Beitritt der Stadt Frankfurt zur Gigabitregion FrankfurtRheinMain (Gigabit FRM
 GmbH) und bittet den Magistrat beim Thema Glasfaseranschlüsse schnellstmöglich
 in die Umsetzung zu gehen. Die notwendigen administrativen Maßnahmen zur
 Umsetzung des Beitrittsbeschlusses sind der nächste Schritt, damit anschließend
 rechtsgültig die notwendigen Kooperationsverträge mit interessierten
 Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden können.   Begründung: Der Magistrat teilte dem Ortsbeirat in der ST1702 vom
 14.8.2023 mit, er sehe den Breitbandausbau als "Teil der Daseinsvorsorge" den
 man nicht "dem Markt überlassen" wolle und ihn deshalb als "städtische Aufgabe"
 betrachte.   Was auch immer das heißen mag, gilt
 es nun, zügig zu handeln. Denn das entscheidende Hindernis, welches den
 Fortgang des Glasfaserausbaus behindert hat, ist bisher der Umstand, dass die
 Stadt Frankfurt nicht der Gigabitregion beigetreten ist. Denn der Markt in Form
 mindestens eines interessierten Telekommunikationsunternehmens, das derzeit in
 Bad Vilbel Kabel verlegt, steht bekanntlich für den Ausbau des Netzes in den
 nördlichen Stadtteilen bereit. Jetzt ist es also an der Zeit, die
 administrativen und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss der
 notwendigen Kooperationsverträge schnellstmöglich zu schaffen.       Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 14     Beratungsergebnisse:  28. Sitzung des OBR
 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 10                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   5252 2024 
     Die Vorlage OF 175/14 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: 
 "Der Magistrat wird gebeten, beim Thema Glasfaseranschlüsse
 schnellstmöglich in die Umsetzung zu gehen."   
     Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme