Parser Lab: Erlass der Grundsteuer für vom Hochwasser Betroffene

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 16.08.2024,
 OF 204/14     Betreff:  Erlass der Grundsteuer für vom Hochwasser
 Betroffene     Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, den von Hochwasser
 betroffenen Immobilien- und Grundstückseigen-tümern in Harheim eine finanzielle
 Entschädigung zur Beseitigung der Schäden und notwendigen Wieder-herstellungs-
 bzw. Sanierungsmaßnahmen zu gewähren.    Hierzu soll auf Antrag ein Erlass der Grundsteuer
 seitens der Stadt Frankfurt erfolgen, und zwar   1. für die Jahre 2024 und 2025 für diejenigen
 Eigentümer, die vom Hochwasser und den Überflutungen im Mai 2024 betroffen
 waren sowie 2. für jeweils zwei Jahre für die von künftigen
 Hochwasserschäden betroffenen Eigentümer.       Begründung: Heftige Unwetter mit Starkregen führten Anfang Mai
 2024 in Harheim zum wiederholten Male zu einem massiven Anstieg der
 Wassermassen im Eschbach und schließlich zu einer Überflutung. Dabei wurden im
 Stadtteil etliche Grundstücke überschwemmt, Keller liefen voll und zahlreiche
 Liegenschaften wurden stark beschädigt.    Mit Hilfe von weiteren Retentionsflächen, höheren
 Uferbegrenzungen und besser getakteten Abwasserkanalreinigungen hätte das
 Hochwasser verhindert bzw. zumindest eingedämmt werden können. Derartige
 Hochwasserschutz-Maßnahmen werden durch den Ortsbeirat seit mehreren Jahren
 eingefordert, bislang jedoch leider ohne Erfolg. Von daher trägt die Stadt
 Frankfurt zumindest eine Mitverantwortung an den immer häufiger auftretenden
 Überflutungen im Stadtteil.      Die von den Überschwemmungen betroffenen Eigentümer
 von Immobilien und Grundstücken dürfen deshalb von der Stadt nicht alleine
 gelassen werden. Schließlich ziehen Hochwasserschäden nicht nur erhebliche
 finanzielle Folgen nach sich, sondern sind für die Betroffenen auch mit einem
 immensen zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden, der für
 Berufstätige kaum zu leisten ist und ihnen - zusätzlich zum materiellen Schaden
 - große Opfer abverlangt.   Da die Grundsteuer von den Kommunen vereinnahmt wird,
 stellt der Erlass selbiger für von Überflutungen betroffene Immobilien- und
 Grundstückseigentümer ein geeignetes Instrument für die Stadt Frankfurt dar, um
 hier einen Ausgleich zu schaffen und Hochwassergeschädigte zumindest finanziell
 etwas zu entlasten.       Antragsteller: 
            BFF  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 14     Beratungsergebnisse:  32. Sitzung des OBR
 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 10                           Beschluss:        Die Vorlage OF 204/14 wird bei   Stimmengleichheit
 abgelehnt.         Abstimmung: 
     1 GRÜNE gegen BFF (= Annahme);   CDU, 1 GRÜNE und SPD
 (= Enthaltung)