S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.11.2024,
OF 213/14 Betreff: Abstellflächen für E-Scooter
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, feste Abstellflächen
für die Vermietung von E-Scootern im Ortsbezirk 14 einzurichten. Begründung: In Harheim werden gemietete E-Scooter regelmäßig
rücksichtslos auf Gehwegen abgestellt und so zur Stolperfalle, insbesondere für
ältere, sehbehinderte und bewegungseingeschränkte Menschen, die etwa auf
Rollstühle, Rollatoren oder andere Gehhilfen angewiesen sind. Aber auch Eltern
mit Kinderwagen sind hiervon in besonderer Weise betroffen. Da keine festen
Abstellplätze vorgesehen sind, finden sich derartige Beförderungsmittel
teilweise mitten auf schmalen Gehwegen, im Überquerungsbereich von Ampeln oder
auf für Pkws vorgesehenen Parkflächen und verschandeln zudem das Ortsbild in
erheblichem Maße. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Grundsätzlich bietet
sich die Einführung von Abstellflächen in Harheim in der Nähe der folgenden
Plätze an: Sportanlage, Friedhof, Supermarkt, Ortseingänge und Ortsmitte.
Antragsteller:
BFF
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR
14 am 25.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 213/14 wird abgelehnt.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme)
Vorlagentyp: OF
ID: OF_213-14_2024
Erstellt: 08.11.2024
Aktualisiert: 09.12.2024
Parser Lab: Abstellflächen für E-Scooter
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Originaltext (PARLIS)
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